Die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen haben eine großangelegte Razzia gegen mutmaßliche Callcenter-Betrüger durchgeführt.
Europaweite Razzia gegen Callcenter-Betrüger Weiterlesen »
Die deutsche Bevölkerung nimmt Bayern als familien- und kinderfreundlichstes Bundesland wahr.
Studie: Bevölkerung sieht Bayern als kinderfreundlichstes Land Weiterlesen »
Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie dürften die Bundesregierung teuer zu stehen kommen.
Wie eine Umfrage der „Süddeutschen Zeitung“ unter allen 16 Bundesländern ergab, formiert sich im Bundesrat erheblicher Widerstand gegen beide Vorhaben.
Länder kündigen massiven Widerstand gegen Steuerpläne des Bundes an Weiterlesen »
Politologen empfehlen der CDU die Öffnung zur Linkspartei.
Diese sei heute „weder radikal noch extremistisch und steht unzweifelhaft auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagte Hans Vorländer, Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung an der TU Dresden, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).
„Der kleine neo-marxistische Flügel ist nach dem Weggang von Sahra Wagenknecht quasi nicht mehr existent.“
Politologen: Linke ist nicht extremistisch Weiterlesen »
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat im Zuge der Ermittlungen zur mutmaßlichen Spionage chinesischer Geheimdienste in Deutschland offenbar einen Antrag zur Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Maximilian Krah gestellt.
Bericht: AfD-Politiker Krah soll Immunität verlieren Weiterlesen »
Sachsens Innenminister Armin Schuster blickt skeptisch auf ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Der Christdemokrat sagte dem „Spiegel“, in einem solchen Verfahren müsse die aggressiv-kämpferische Ausrichtung der Partei bewiesen werden.
Sachsens Innenminister zweifelt an AfD-Verbot Weiterlesen »
Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden ermitteln gegen zwei Deutsche im Alter von 20 und 21 Jahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung.
Dresden: Tatverdächtiger nach Hammerattacke auf Ukrainer in U-Haft Weiterlesen »
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) kündigt an, dass es trotz der bundesweiten Verfassungsschutzeinstufung der AfD als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ in Sachsen keine pauschalen Konsequenzen für Beamte mit AfD-Mitgliedschaft geben soll.
„Eine anlasslose Gesinnungsprüfung oder einen neuen Radikalenerlass wird es in Sachsen nicht geben“, sagte Schuster der „taz“ (Mittwochsausgabe).
Schuster gegen „anlasslose Gesinnungsprüfung“ von AfD-Mitgliedern Weiterlesen »
Der Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt soll das Personal im Gefängnis bedrohen, Ermittler beleidigen und immer wieder durch Wutanfälle auffallen.
Bericht: Magdeburg-Täter soll Gefängnispersonal bedrohen Weiterlesen »
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lobt das Personaltableau seiner Partei für das Bundeskabinett.
„Das ist eine Geschichte, die dem Friedrich Merz wirklich gut gelungen ist“, sagte Kretschmer im „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins POLITICO (Montag).
Kretschmer lobt Merz` Personaltableau fürs Kabinett Weiterlesen »
Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), bittet darum, der neuen Bundesregierung eine Chance zu geben.
Kretschmer kritisiert „vorschnelle Urteile“ über neue Koalition Weiterlesen »
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann, spricht sich für eine breite innerparteiliche Debatte über den Koalitionsvertrag aus.
„Ich halte es nicht für klug, dass der Bundesausschuss künftig die Entscheidung über den Koalitionsvertrag fällen soll“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Sachsens CDU-Fraktionschef fordert Debatte über Koalitionsvertrag Weiterlesen »
Der Dresdner Brücken-Experte Steffen Marx warnt die Politik davor, dass weitere Brücken in Deutschland einstürzen könnten, wenn die Wartung der Bauwerke nicht verbessert wird.
„Wenn wir unseren Unterhalt der Brücken nicht ändern, werden wir noch mehr Einstürze im laufenden Betrieb haben“, sagte der Bauingenieur-Professor der TU Dresden dem Tagesspiegel (Montagsausgabe).
„Wir gehen mit unseren Brücken ähnlich wie die Amerikaner um: Wir bauen sie, und dann vergessen wir sie“, sagte Marx weiter.
Dresdner Experte Marx sieht Gefahr weiterer Brückeneinstürze Weiterlesen »
Die Verbindungen der mutmaßlichen Terrorgruppe „Sächsische Separatisten“ nach Österreich reichen offenbar weiter als bekannt.
Bericht: „Sächsische Separatisten“ trafen Neonazi in Wien Weiterlesen »
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