Die CDU in Thüringen und Sachsen reagiert abwartend auf Koalitionsangebote von Sahra Wagenknecht mit ihrer neuen Partei BSW.
In Sachsens CDU findet man diese Debatte verfrüht: „Bislang wissen wir noch nicht, für welche konkreten Inhalte BSW steht“, sagte die sächsische Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein dem „Tagesspiegel“.
CDU reagiert zurückhaltend auf Wagenknechts Koalitionsangebote Weiterlesen »
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stört es, wenn Regierungspolitiker der Ampel an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teilnehmen.
Kretschmer hält Ampel-Politiker auf Anti-AfD-Demos für unpassend Weiterlesen »
Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD in Sachsen, kritisiert die fortdauernden „Streitigkeiten der Ampel“.
Sächsische SPD-Spitzenkandidatin kritisiert Ampel-Streitigkeiten Weiterlesen »
Die neue Partei der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will am kommenden Samstag im sächsischen Chemnitz ihren ersten Landesverband grünen.
Wagenknecht-Partei gründet in Sachsen ersten Landesverband Weiterlesen »
Die unionsgeführten Bundesländer binden die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz der Ampel an Änderungen beim beschlossenen Abbau der Agrardiesel-Subventionen.
„Wir als unionsgeführte Länder machen Änderungen beim Agrardiesel zur Bedingung für die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz, am 21. Februar tagt dazu der Vermittlungsausschuss“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“.
Gespräche mit den SPD-Ländern fänden ab sofort dazu statt.
Kretschmer: Ja zu Wachstumschancengesetz nur bei Agrardiesel-Deal Weiterlesen »
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert, finanzielle Mittel statt für den Krieg in der Ukraine für die deutsche Wirtschaft auszugeben.
„Dieser Krieg muss jetzt angehalten werden.
Sachsens Ministerpräsident will Geld für Ukraine anders ausgeben Weiterlesen »
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädiert dafür, mehr Deutschland-Fahnen bei den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zu zeigen.
„Ich liebe die Fahne unseres Landes, wir dürfen sie nicht den Extremisten überlassen, die sich ihrer bemächtigen wollen“, sagte er den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“.
Kretschmer will mehr Deutschland-Fahnen bei Demos gegen Rechts Weiterlesen »
Trotz des vom Bundesrat beschlossenen Gesetzes rechnet Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) nicht damit, dass die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber steigen wird.
Schuster erwartet trotz Gesetz nicht mehr Abschiebungen Weiterlesen »
Die Ministerpräsidenten sowie Partei- und Fraktionschefs der CDU in Ostdeutschland nehmen zum Auftakt des Wahljahres 2024 die AfD als politischen Hauptgegner ins Visier.
CDU nimmt im Osten AfD als Hauptgegner ins Visier Weiterlesen »
Dass jemand anderes als der amtierende Ministerpräsident für das Amt besser geeignet wäre, glaubt in den drei ostdeutschen Ländern, die dieses Jahr wählen, nur eine Minderheit aller Wahlberechtigten.
Nur Minderheit will anderen Ministerpräsidenten in Ost-Ländern Weiterlesen »
Das Ifo-Institut Dresden spricht sich dafür aus, das Rentenalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln.
Ifo-Institut für Koppelung des Rentenalters an Lebenserwartung Weiterlesen »
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechnet fest mit einer breiten Unterstützung von CDU und CSU in der Auseinandersetzung mit der AfD. Auf die Frage, ob ihn vor der Landtagswahl Spitzenpolitiker aus dem Bund unterstützen werden, sagte Kretschmer dem „Handelsblatt“: „Friedrich Merz natürlich.
Kretschmer hofft auf Unterstützung durch Merz und Söder Weiterlesen »
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht keine Unterwanderung der Bauernproteste durch Rechtsextremisten.
Sachsens Innenminister sieht keine Unterwanderung bei Bauernprotesten Weiterlesen »
Die sächsische Sozialministerin und SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping stellt sich in der Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren an die Seite von Saskia Esken, der SPD-Bundesvorsitzenden.
Köpping spricht sich für Prüfung von AfD-Verbot aus Weiterlesen »
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