Sachsens Sozialministerin für Mindestlohn von 15 Euro
Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) fordert eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro.
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Schlagwort: Dresden
Union fordert Asyl-Obergrenze
Angesicht der steigenden Zahl von Straftaten in Deutschland und des überproportional hohen Anteils ausländischer Tatverdächtiger von 41 Prozent fordert die Union schärfere Maßnahmen der Bundesregierung.
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Kiesewetter fordert von Kretschmer „Weitsicht in der Russlandfrage“
Der Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) „mehr Weitsicht in der Russlandfrage“.
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Politologe sieht Verfassungsgericht in „starker Stellung“
Der Politologe Professor Hans Vorländer, der das Zentrum für Verfassungs- und Demokratieforschung der TU Dresden leitet, hält eine Grundgesetzänderung, um das Bundesverfassungsgericht vor Extremisten zu schützen, nicht für „zwingend notwendig“.
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Sachsens Ministerpräsident fürchtet China-Abhängigkeit bei E-Autos
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) befürchtet infolge politischer Vorgaben zur Elektroautowende eine zunehmende Abhängigkeit Deutschlands und Europas vom E-Auto-Vorreiter China.
Er kritisierte den geplanten EU-Verbrenner-Ausstieg 2035 und „die überzogenen politischen E-Auto-Ziele“ in Berlin und Brüssel.
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„Brandmauer“ in Dresden bröckelt – Merz kündigt Untersuchung an
Die CDU hat in der sächsischen Landeshauptstadt für einen AfD-Antrag zur Bezahlkarte und das mit der Blockade der Grünen im Bund begründet.
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Insa: AfD in Sachsen in Wählergunst klar vorn
Gut sechs Monate vor der Landtagswahl in Sachsen liegt die AfD laut einer neuen Insa-Umfrage in der Wählergunst deutlich vorn.
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Sachsens Landesregierung streitet über Cannabis-Gesetz
In der Debatte um die Einführung der Teillegalisierung von Cannabis widerspricht Sachsens Vize-Regierungschef Wolfram Günther (Grüne) Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).
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Kretschmer kritisiert Umgang mit Papst-Äußerung zur Ukraine
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert den Umgang in Politik und Medien mit den Äußerungen von Papst Franziskus zum Ukraine-Konflikt als unangemessen.
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Kiesewetter kritisiert Kretschmers Ukraine-Politik
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert die Haltung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in der Ukraine-Politik.
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Kretschmer unterstützt Ukraine-Äußerungen des Papstes
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterstützt die umstrittene Forderung des Papstes nach Verhandlungen im Ukraine-Krieg und fordert einen Waffenstillstand.
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Kretschmer will Vorschulpflicht einführen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will in seinem Bundesland eine Vorschulpflicht einführen.
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Kretschmer will in Sachsen künftig ohne Grüne regieren
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) möchte im Falle eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl im September ohne die Grünen weiterregieren.
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Kretschmer drängt auf mehr Anstrengungen zur Flüchtlingsbegrenzung
Vor dem für Mittwoch geplanten Gespräch zur Asylpolitik zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten fordert Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) verstärkte Anstrengungen zur Flüchtlingsbegrenzung.
„Wir brauchen mehr Rückführungsabkommen, wir brauchen mehr Vereinbarungen mit den Herkunftsländern und wir brauchen Asylverfahren außerhalb der EU“, sagte Kretschmer dem „Handelsblatt“.
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