Kurz vor den Kommunalwahlen am Sonntag in neun Bundesländern haben sich einige CDU-Landesverbände offen gezeigt für eine gemeinsame Mehrheitsbildung mit der AfD auf kommunaler Ebene.
Gordon Hoffmann, Generalsekretär in Brandenburg, will Anträge offenbar auch dann stellen, wenn sie zur Mehrheitsfindung auf die Zustimmung der AfD angewiesen wären.
CDU-Landesverbände im Osten offen für kommunale Mehrheiten mit AfD Weiterlesen »
Bei den ostdeutschen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), Dietmar Woidke (SPD) und Reiner Haseloff (CDU) wächst die Sorge, dass die Bevölkerung mit den klimapolitischen Zielen der Bundesregierung überfordert wird.
Es sei ganz klar, „dass wir beim Schutz des Klimas vorankommen müssen.
Ost-Ministerpräsidenten äußern Sorge um Industriestandort Weiterlesen »
Der Migrationsforscher Hans Vorländer von der TU Dresden hält die neue Chancenkarte für ein nützliches Instrument, bemängelt allerdings ein zu kompliziertes Punktesystem.
„Die Änderungen sind auf jeden Fall nützlich, um mehr Anreize für eine Erwerbsmigration zu schaffen.
Chancenkarte: Migrationsexperte findet Punktesystem zu kompliziert Weiterlesen »
AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat, anders als von der Parteispitze angeordnet, doch am Mittwochnachmittag in Dresden einen Wahlkampfauftritte für die Europawahl absolviert.
Krah absolviert Wahlkampfauftritt trotz Anordnung von AfD-Spitze Weiterlesen »
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten hat in Sachsen im vergangenen Jahr einen neuen Höchstwert erreicht.
Rechtsextreme Straftaten in Sachsen erreichen neuen Höchstwert Weiterlesen »
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirbt für eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und warnt vor Russland.
Macron wirbt für gemeinsame europäische Verteidigungspolitik Weiterlesen »
Menschen, die zu Hause ihre Angehörigen pflegen, müssen dafür immer mehr Zeit und eigenes Geld aufwenden.
AOK-Studie: Pflegende Angehörige müssen immer mehr leisten Weiterlesen »
Am Dresdner Elbufer sind am frühen Abend zehn Menschen durch einen Blitzeinschlag, zum Teil schwer verletzt worden.
Dresden: Schwerverletzte nach Blitzeinschlag am Elbufer Weiterlesen »
Der sächsische Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat Sabine Zimmermann zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im September gekürt.
BSW geht mit Zimmermann als Spitzenkandidatin in Sachsen-Wahl Weiterlesen »
Mit einer Ostdeutschen-Quote für den öffentlichen Dienst, einem strikten Kurs beim Thema Migration und der Forderung nach einem Corona-Untersuchungsausschuss will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Landtagswahlkampf in Sachsen punkten.
BSW fordert im Sachsen-Wahlprogramm Ostdeutschen-Quote Weiterlesen »
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht einen steigenden Migrationsdruck an den deutschen Grenzen.
Sachsens Innenminister sieht steigenden Migrationsdruck an Grenzen Weiterlesen »
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßt das Urteil zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall.
Kretschmer begrüßt AfD-Urteil: Geist der Partei ist rechtsextrem Weiterlesen »
Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) fordert die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster die Einstufung der Partei als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz bestätigt hat.
Sachsens Justizministerin will „Taskforce“ für AfD-Verbotsverfahren Weiterlesen »
Die Polizeidirektion Dresden verweist in ihrer Bilanz über die Polizeieinsätze an Christi Himmelfahrt auf eine hohe Zahl eingeleiteter Verfahren aufgrund des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Viele rechte Straftaten an Christi Himmelfahrt in Dresden Weiterlesen »
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