Nachdem das BSW bei der Europawahl vor allem die Stimmen von ehemaligen SPD- und Linken-Wählern erhalten hat, will Parteigründerin Sahra Wagenknecht vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen gezielt in AfD-Hochburgen um Stimmen werben.
Wagenknecht plant gezielten Wahlkampf in sächsischen AfD-Hochburgen Weiterlesen »
Der Dachverband sorbischer Vereine und Vereinigungen, Domowina, warnt vor einem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg.
Es gebe konkrete Gefahren für die sorbische Minderheit durch die AfD-Programmatik, sagte Domowina-Chef Dawid Statnik dem „Tagesspiegel“.
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Angesichts des Erstarkens der AfD fordert die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) ein entschlosseneres Vorgehen gegen Extremisten in den staatlichen Behörden.
„Wir haben es aktuell mit einer Partei zu tun, die zwar demokratisch gewählt wird, die es sich aber zur Aufgabe gemacht hat, unser demokratisches System zum Erodieren zu bringen“, sagte Meier der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Sachsens Justizministerin will Verfassungscheck für Beamte Weiterlesen »
Der oft „informell“ organisierte Busverkehr in Ländern des Globalen Südens mit ad-hoc fahrenden Kleinbussen ist laut einer neuen Studie teilweise effizienter als der ÖPNV in westlichen Ländern wie Deutschland, wo es meist zentralisierte Dienste mit festen Routen und Fahrplänen gibt.
Forscher der TU Dresden hatten für ihre kürzlich in „Nature Communications“ veröffentlichte Erhebung mit Hilfe von GPS-Daten mehr als 7.000 formelle und informelle Buslinien in 36 Städten untersucht, verteilt auf 22 Länder.
Die gefundenen Erkenntnisse stellten die globale Wahrnehmung des informellen Verkehrs als „minderwertige Alternativ“ zu zentral organisierten Diensten infrage, schreiben die Forscher.
Studie: Kleinbusse im Globalen Süden effektiver als westlicher ÖPNV Weiterlesen »
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert die andauernde Diskussion um eine „Brandmauer“ zur AfD. „Wir tun uns selbst keinen Gefallen, wenn wir ständig von einer Brandmauer sprechen“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.
Er arbeite prinzipiell nicht mit der AfD zusammen, weil es sich dabei für ihn um eine Partei handelt, die abgedriftet sei.
Kretschmer kritisiert „Gerede über eine Brandmauer“ Weiterlesen »
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) drängt die Bundesregierung zu einem „grundlegenden Wechsel“ in der Migrationspolitik.
Kretschmer verlangt „grundlegenden Wechsel“ in Migrationspolitik Weiterlesen »
Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat eine Debatte darüber gefordert, ob künftig für große soziale Netzwerke wie bei Telegram die Vorschriften der Medienregulierung wie für klassische Medien gelten sollten.
Kretschmer will Debatte über Medienregulierung für Plattformen Weiterlesen »
Die Zahl der Beschäftigten in Ländern und Kommunen ist weiter gestiegen. Laut aktuellen Daten haben die öffentlichen Verwaltungen in den letzten Jahren kontinuierlich mehr Mitarbeiter eingestellt. Diese Entwicklung spiegelt den wachsenden Bedarf an Dienstleistungen und die zunehmende Komplexität der Aufgaben im öffentlichen Sektor wider
Länder und Kommunen beschäftigen immer mehr Menschen Weiterlesen »
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) fordert vor der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Reform der Pflegeversicherung und die Übernahme von versicherungsfremden Leistungen durch den Bundeshaushalt.
„Eine Reform der Pflegeversicherung ist überfällig – die Kosten in der Pflege steigen weiter“, sagte Kretschmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Kretschmer drängt auf Reform der Pflegeversicherung Weiterlesen »
Die sächsische Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl im Herbst, Petra Köpping, hat eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
Nach Europawahl: SPD schließt Koalition mit BSW in Sachsen nicht aus Weiterlesen »
Bestehende Betriebe sind offenbar Treiber für das Wachstum der Beschäftigung in Deutschland von 2000 bis 2016 gewesen.
Studie: Beschäftigungswachstum vor allem durch bestehende Betriebe Weiterlesen »
Die Spitzenkandidatin der sächsischen SPD für die Landtagswahl im Herbst, Petra Köpping, führt die Dominanz der AfD im Osten auch auf eine Überforderung der Menschen beim Klimaschutz zurück.
Köpping sieht im Osten Überforderung durch Klima-Transformation Weiterlesen »
Die Spitzenkandidatin der sächsischen SPD für die Landtagswahl im Herbst, Petra Köpping, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg einzusetzen.
Köpping drängt auf Friedengespräche im Ukrainekrieg Weiterlesen »
Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Zickler ist beim Wahlkampf in Dresden angegriffen worden.
AfD-Landtagsabgeordneter bei Wahlkampf in Dresden angegriffen Weiterlesen »
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