Für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD nach den Landtagswahlen in vier Wochen weiterhin keine Option.
Kretschmer schließt Koalition mit AfD aus – nicht aber mit BSW Weiterlesen »
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) übt scharfe Kritik an der Politik der Ampel-Koalition und fordert einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Migrationspolitik und beim Bürgergeld.
„Konsequent all jene abzuschieben, die keinen Asylgrund und kein Recht haben, hier zu sein, die kriminell sind und unsere Gastfreundschaft missbrauchen, die müssen schnellstens in ihre Heimatländer zurück, auch nach Syrien und Afghanistan“, sagte er der „Welt“ (Montagausgabe).
Kretschmer fordert Gespräche mit Taliban und Assad Weiterlesen »
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine Volksbefragung zu einer möglichen Wehr- oder Dienstpflicht, wie auch zur Aufstellung von weitreichenden Waffensystemen der USA in Deutschland zur Abschreckung Russlands.
Die Entscheidung der Bundesregierung zur Stationierung sei „absolut richtig“, sagte Kretschmer der „Welt“ (Montagausgabe).
Sachsens Ministerpräsident will Volksbefragung zur Wehrpflicht Weiterlesen »
Die CDU drängt auf eine umfassende Reform der Pflegeversicherung.
Sachsen und NRW legen Konzept zur Pflege-Vollversicherung vor Weiterlesen »
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) übt scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung, bei der Entscheidung, US-Waffen in Deutschland zu stationieren.
Den Sendern RTL und ntv sagte Kretschmer am Mittwoch: „Klar ist aber auch, wenn man sich sicher aufstellt, muss man mit der Bevölkerung darüber sprechen.
Kretschmer kritisiert Kommunikation über US-Waffenstationierung Weiterlesen »
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) kritisiert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Debatte um Abschiebungen nach Syrien.
Sachsens Innenminister im Abschiebestreit „erbost“ über Baerbock Weiterlesen »
Katja Meier, Grünen-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Sachsen, warnt, dass das Parlament künftig nur aus AfD, CDU und BSW bestehen könnte.
Sachsens Grünen-Spitzenkandidatin warnt vor BSW Weiterlesen »
Nach dem brutalen Angriff auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD) Anfang Mai in Dresden sind in der sächsischen Landeshauptstadt am Wochenende erneut Menschen beim Plakatieren bedroht worden.
Wahlkampfhelfer in Dresden bedroht – Staatsschutz ermittelt Weiterlesen »
In Sachsen und Thüringen, wo die SPD um den Wiedereinzug in den Landtag kämpfen muss, gibt es Kritik am Kanzler.
Kritik an Scholz von SPD-Wahlkämpfern im Osten Weiterlesen »
Maximilian Krah, der umstrittene AfD-Spitzenkandidat zur letzten Europawahl, ist inzwischen verstärkt im Landtagswahlkampf in Sachsen im Einsatz.
Für die Co-Bundesvorsitzende Alice Weidel ist das offenbar kein Problem.
AfD-Mann Krah wieder im Wahlkampfeinsatz Weiterlesen »
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellt sich klar gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren.
Kretschmer gegen Verbrennerverbot Weiterlesen »
Nach mehreren Rückzugsankündigungen von Politikern unter anderem in Sachsen beklagt die Justizministerin des Freistaats, Katja Meier (Grüne), zunehmende Feindseligkeiten in der öffentlichen Debatte.
„In der Tat haben wir festgestellt und stellen wir fest, dass die Zeiten rauer geworden sind, dass der Ton aggressiver geworden ist, und insbesondere gegenüber kommunalpolitisch Engagierten“, sagte sie am Donnerstag dem Deutschlandfunk.
Sachsens Justizministerin beklagt aggressiveren Ton gegen Politiker Weiterlesen »
Die Fachkompetenz von Aufsichtsräten ist bei den öffentlich-rechtlichen Banken in Deutschland deutlich geringer ausgeprägt als bei den Privatbanken.
Studie: Fachkompetenz von Aufsichtsräten bei Privatbanken größer Weiterlesen »
Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Herbert Reul und Armin Schuster (beide CDU), warnen angesichts jüngster Enthüllungen über einen möglichen russischen Anschlag auf den Rheinmetall-Vorstandschef vor massiven Lücken bei den deutschen Sicherheitsdiensten.
Der „Bild“ sagte Schuster: „Ich habe ein massives Problem damit, dass wir permanent Informationen aus dem Ausland brauchen.“
Reul und Schuster warnen vor massiven Lücken in Sicherheitsbehörden Weiterlesen »
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