Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Idee einer Europäischen Union für erneuerbare Energien und Wasserstoff vorgeschlagen.
Sie sagte, dass dies der europäischen Idee neue Energie verleihen könne und an die Montanunion aus den 1950er-Jahren anknüpfe.
Rehlinger fordert europäische Energieunion Weiterlesen »
Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hält nichts von einem Verbotsverfahren gegen die AfD. „Alle namhaften Rechtsexperten sagen, dass ein solches Verfahren nach jetziger Sachlage sehr schwierig sein würde und der Ausgang ungewiss“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
Auch politisch sei es hochgradig gefährlich.
Linnemann gegen AfD-Verbot Weiterlesen »
Die verschiedenen Programme zur Aufnahme von afghanischen Staatsbürgern in der Bundesrepublik Deutschland sorgen seit Monaten für politische Diskussionen.
Bundespolizei intervenierte mehrfach bei Einreisen von Afghanen Weiterlesen »
Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen.
Bundesländer melden deutlichen Anstieg häuslicher Gewalt Weiterlesen »
Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Polen, Großbritannien und Frankreich reisen am Samstag gemeinsam in die Ukraine.
Am Samstagmorgen treffen Sie den ukrainischen Staatspräsidenten Selenskyj, nach offiziellen Angaben um ihr „unerschütterliches Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine zu bekräftigen“, wie die Bundesregierung in der Nacht mitteilte.
Merz, Tusk, Starmer und Macron reisen zusammen in die Ukraine Weiterlesen »
Die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas will die Sanktionen in der Grundsicherung „anschärfen“, eine komplette Streichung von Leistungen lehnt die SPD-Politikerin jedoch ab.
Arbeitsministerin schließt komplette Leistungsstreichungen aus Weiterlesen »
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat Interesse an einer Bewerbung für den SPD-Vorsitz an der Seite von Parteichef Lars Klingbeil angedeutet.
Bas deutet Interesse an SPD-Vorsitzposten an Weiterlesen »
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will die Sicherheit im Ostseebereich stärker in den Blick nehmen.
Wadephul bezeichnet Sicherheitslage in der Ostsee als „prekär“ Weiterlesen »
In der Debatte um die künftige Unterstützung der Ukraine durch die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angeführte Regierung nehmen Forderungen nach einer Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers zu.
Strack-Zimmermann und Heusgen drängen Merz zu Taurus-Lieferung Weiterlesen »
In der Debatte über ein mögliches Verbot der AfD mahnt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zur Zurückhaltung.
Bundestagspräsidentin zurückhaltend bei AfD-Verbot Weiterlesen »
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will das Gesetz über die Einführung eines neuen Wehrdienstes noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Kabinett billigen lassen.
Pistorius will noch vor Sommerpause Wehrdienst-Entwurf vorlegen Weiterlesen »
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will, dass das Parlament künftig auch auf der Videoplattform Tiktok vertreten ist.
Klöckner will Bundestagsvertetung auf Tiktok Weiterlesen »
Die Duisburger Politikwissenschaftlerin Susanne Pickel sieht in Deutschland eine „Radikalisierungsspirale“, bei der sich Muslimfeindlichkeit und Islamismus gegenseitig verstärken.
Politologin Pickel befürchtet „Radikalisierungsspirale“ Weiterlesen »
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält in der Debatte um die Zukunft der AfD an einem Verbotsverfahren als mögliche Option fest.
Miersch sieht AfD-Verbotsverfahren weiter als Möglichkeit Weiterlesen »
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