Die Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur (SPD) hat Überlegungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu direkten Gesprächen mit den Machthabern in Afghanistan zur Erleichterung von Abschiebungen scharf kritisiert.
SPD kritisiert Überlegungen zu Abschiebungen nach Afghanistan Weiterlesen »
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) fordert, dass der Bund einen Teil des Geldes aus dem 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket für Wasserstraßen in NRW verwendet.
NRW will Nutzung von Infrastruktur-Milliarden für Wasserstraßen Weiterlesen »
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat das Nein des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu einer Mindestlohn-Ausnahme für Saisonarbeit als unverständlich kritisiert.
Bauernverband kritisiert Absage an Mindestlohn-Ausnahmen Weiterlesen »
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Länder in der Debatte um die Ferien-Sonderregel für Bayern und Baden-Württemberg zur Einigung aufgerufen.
Prien drängt auf Einigung im Streit um Ferienregelung Weiterlesen »
Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Schwimmmeister, Peter Harzheim, warnt vor weiteren Todesopfern durch Ertrinken in diesem Sommer.
Mehr Nichtschwimmer: Bademeister fürchten Zunahme von Badeunfällen Weiterlesen »
Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud Olmert hofft darauf, dass US-Präsident Donald Trump deutlichere Schritte gegenüber Israel ergreifen und seine Erwartungen unmissverständlich formulieren werde.
Gaza: Israels Ex-Premier hofft auf Stoppsignal Trumps Weiterlesen »
Alexander Thiele, Professor für Öffentliches Recht an der BSP Business & Law School in Berlin, hat die Debatte über die Verfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf scharf kritisiert.
Es gehe um den Umgang mit einer Person, „die sich ja nicht um das Amt beworben hat, sondern die gefragt worden ist von den politischen Parteien“, sagte er den „ARD-Tagesthemen“ am Dienstag.
Jura-Professor kritisiert Debatte über Brosius-Gersdorf Weiterlesen »
Sollte es bis Ende Juli nicht zu einer Einigung mit den USA kommen, will die EU-Kommission vor allem US-Einfuhren von Industriegütern mit Zöllen belegen.
EU nimmt bei Gegenzöllen vor allem US-Industrie ins Visier Weiterlesen »
Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud Olmert sieht sein Land angesichts des Kriegs in Gaza zunehmend in der Kritik.
Israels Ex-Ministerpräsident kritisiert Vorgehen in Gaza Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und sein französischer Amtskollege Éric Lombard wollen die Bedingungen für Gründer auf europäischer Ebene stärken und richten dafür eine Expertenkommission ein.
„Wir wollen, dass Europa ein Umfeld schafft, in dem innovative Unternehmen zu globalen Champions heranwachsen können“, schreiben die beiden Politiker in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) und die französische Finanzzeitung Les Echos.
Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam Start-ups stärken Weiterlesen »
Mindestens 670 derzeitige Lobbyisten im politischen Berlin haben vorher im Bundestag, der Regierung oder der Bundesverwaltung gearbeitet – und einige für hochrangige Mitglieder der Bundesregierung.
Vertraute von Merz und Pistorius lobbyieren jetzt für Konzerne Weiterlesen »
Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), spricht sich für strengere Alkoholregeln aus.
Drogenbeauftragter will strengere Alkoholregeln Weiterlesen »
Am Dienstag hat der Dax nachgelassen.
Dax lässt nach – US-Inflationssorgen belasten die Börsen Weiterlesen »
Am kommenden Dienstag soll erstmals ein neuer Beirat der Grünen tagen, der den Parteivorstand zu ostdeutschen Fragen beraten soll.
Birthler und Kowalczuk sollen Grünen-Vorstand zu Ostfragen beraten Weiterlesen »
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