Der Vorsitzende des Normenkontrollrates, Lutz Goebel, hat die Digitalpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert.
Normenkontrollrat kritisiert Digitalpolitik der Bundesregierung Weiterlesen »
Bayern will sich nicht an den geplanten Modellprojekten zur Cannabis-Legalisierung beteiligen.
Bayern will sich nicht an Cannabis-Modellprojekten beteiligen Weiterlesen »
Die Länder haben dem Bundesinnenministerium insgesamt 1.769 Fälle aus den Jahren 2018 bis 2021 gemeldet, in denen der Verdacht auf eine Scheinvaterschaft bestand.
Bundesweit fast 1.800 Verdachtsfälle auf Scheinvaterschaften Weiterlesen »
Der Freistaat Bayern will an der Kernenergie festhalten und einen Forschungsreaktor installieren.
Bayern plant „Demonstrationsanlage“ für Kernfusion Weiterlesen »
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält eine erneute US-Präsidentschaft Donald Trumps für möglich und fordert Europa zu umgehenden politischen Vorbereitungen für diesen Fall auf.
Klingbeil warnt vor erneuter Präsidentschaft Trumps Weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil begrüßt den CDU-internen Vorschlag für einen höheren, später greifenden Spitzensteuersatz.
SPD begrüßt CDU-Überlegungen für höheren Spitzensteuersatz Weiterlesen »
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht aufgrund der Klimagesetze der Bundesregierung den Wohlstand in Deutschland gefährdet und rechnet mit Aufruhr in der Bevölkerung.
Kretschmer erwartet wegen Klimagesetzen „Aufruhr“ Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die CDU aufgerufen, gemeinsam gegen an die Inflation gekoppelte Indexmieten vorzugehen.
Kühnert sieht in Indexmieten „Pest auf dem Mietmarkt“ Weiterlesen »
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich für den Abschuss gefährlicher Bären in Deutschland ausgesprochen.
Dobrindt fordert Abschuss von „Problembären“ Weiterlesen »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor einer riskanten Ausbreitung unregulierter medizinischer KI-Angebote im Netz.
Gesundheitsminister warnt vor medizinischen KI-Angeboten im Netz Weiterlesen »
Bund, Kommunen und Gewerkschaften haben sich im Streit um mehr Geld für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in der vierten Verhandlungsrunde geeinigt.
Einigung bei Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst Weiterlesen »
Die FDP hat in der Woche ihres Parteitages leicht in der Wählergunst zugelegt.
Insa: FDP kann in Parteitagswoche leicht zulegen Weiterlesen »
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik und verlangt den Stopp der freiwilligen Aufnahmeprogramme.
Sachsens Ministerpräsident fordert „Zeitenwende“ bei Migration Weiterlesen »
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) warnt wegen der geplanten Cannabis-Freigabe vor einer Zunahme von Verkehrsunfällen.
Bayern befürchtet mehr Verkehrsunfälle durch Cannabis-Freigabe Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen