Unfallflucht soll entkriminalisiert werden
Das Bundesjustizministerium will Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nicht mehr als Straftat behandeln.
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Schlagwort: DEU/
Söder laut Umfrage besserer Kanzlerkandidat für Union
CSU-Chef Markus Söder wird laut einer Insa-Umfrage von den Bundesbürgern eher als geeigneter Kanzlerkandidat der Union angesehen als CDU-Chef Friedrich Merz.
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Drogenbeauftragter drängt auf Werbeverbote
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), will Werbung für Alkohol, Tabak und Glücksspiel stärker regulieren.
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Debatte um Evakuierung sudanischer Ortskräfte startet
Nach der Evakuierung von hunderten Deutschen aus dem Sudan startet jetzt eine Debatte um eine Evakuierung von Sudanesen, die für Deutschland gearbeitet haben.
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Auch Berliner CDU billigt GroKo in der Hauptstadt
Nach der Berliner SPD hat auch die CDU den Koalitionsvertrag für eine Große Koalition in der Hauptstadt gebilligt – allerdings mit deutlich größerer Mehrheit.
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Dax vermasselt Sprung in die Gewinnzone – US-Tech-Zahlen erwartet
Zum Wochenstart hat der Dax nach vorübergehendem Sprung in die Gewinnzone doch nachgelassen.
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Kampfschwimmer bekommen keine neuen Boote – Auftrag storniert
Das Verteidigungsministerium hat den Kauf neuer Einsatzboote für das Kommando Spezialkräfte der Marine (KSM) gestoppt.
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Bundestagsmandat für Sudan-Einsatz kommt – Trotzdem starke Kritik
Nach den erfolgreichen Evakuierungsflügen der Bundeswehr aus dem Sudan kritisieren Teile der Opposition im Bundestag das zögerliche Verhalten der Bundesregierung bei der Planung der Operation – ein nachträgliches Mandat wird aber nicht infrage gestellt.
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Bayerns Innenminister will Verbot der „Grauen Wölfe“
Vor den Wahlen in der Türkei fordert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Bundesregierung auf, ein Verbot der „Grauen Wölfe“ einzuleiten.
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BMW hält China für „zuverlässig“
Der Autobauer BMW hat sein Engagement in China verteidigt.
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Innenministerin kritisiert „Letzte Generation“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die verstärkten Blockaden der Gruppierung „Letzte Generation“ in Berlin scharf kritisiert.
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Regierung rechnet für 2023 mit 0,4 Prozent Wirtschaftswachstum
Die Bundesregierung rechnet für 2023 mit einer spürbar besseren Konjunkturentwicklung als noch vor wenigen Monaten erwartet.
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Insa: Ampel verliert Mehrheit
Laut einer neuen Insa-Umfrage hätte die amtierende Ampel-Koalition, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, keine Mehrheit mehr.
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DFB-Team trifft in Jubiläumsländerspiel auf Ukraine
Im insgesamt tausendsten Länderspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft wird das DFB-Team im Juni auf die Auswahl der Ukraine treffen.
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