Drogenbeauftragter will strengere Alkoholregeln
Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), spricht sich für strengere Alkoholregeln aus.
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Dax lässt nach – US-Inflationssorgen belasten die Börsen
Am Dienstag hat der Dax nachgelassen.
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Birthler und Kowalczuk sollen Grünen-Vorstand zu Ostfragen beraten
Am kommenden Dienstag soll erstmals ein neuer Beirat der Grünen tagen, der den Parteivorstand zu ostdeutschen Fragen beraten soll.
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Bundesregierung und EU-Kommission einigen sich auf Finanzplan
Die Bundesregierung hat sich offenbar mit der EU-Kommission auf einen mehrjährigen Finanzplan verständigt.
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Schweitzer betont Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Frankreich hervorgehoben.
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Linke will mehr ostdeutsche Richter am Bundesverfassungsgericht
Die Linkenfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine stärkere Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit ostdeutschen Richtern gefordert.
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Scheidender EZB-Rat plädiert für striktere Geldpolitik
Vor seinem Abschied aus dem Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) plädiert der österreichische Notenbankchef Robert Holzmann für eine striktere Geldpolitik im Euro-Raum.
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BGH bestätigt Urteil gegen Halle-Attentäter wegen Geiselnahme
Im Verfahren gegen den Halle-Attentäter Stephan B. wegen einer Geiselnahme im Gefängnis in Burg hat der Bundesgerichtshof die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stendal vom 27. Februar 2024 verworfen.
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ADAC: Saarländer tanken am günstigsten
Wie schon im Juni ist das Saarland beim Tanken im Juli erneut das günstigste der 16 deutschen Bundesländer und dies mit deutlichem Abstand zu den jeweiligen Zweitplatzierten für Diesel und Super E10. Am teuersten ist Tanken aktuell in Sachsen-Anhalt und Brandenburg, wo Benzin bzw. Diesel fast zehn Cent teurer sind als im Saarland, wie der ADAC am Dienstag mitteilte.
Ein Liter Super E10 kostet derzeit im Saarland im Schnitt 1,607 Euro.
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Forsa: Union nur noch knapp vor AfD
In der von Forsa gemessenen Wählergunst haben CDU und CSU zuletzt in der Wählergunst nachgelassen.
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Woidke sieht wegen Grenzkontrollen keine „gravierenden“ Nachteile
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Warnungen der Wirtschaft vor negativen Auswirkungen der deutsch-polnischen Grenzkontrollen für übertrieben.
„Momentan sehen wir noch keine gravierenden wirtschaftlichen Schäden – und wir sollten sie nicht herbeireden“, sagte Woidke dem „Handelsblatt“.
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Bauernverband warnt vor Pleiten im Obst- und Gemüsebau
Nach der Feststellung des Landwirtschaftsministeriums, wonach Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte rechtlich nicht zulässig sind, warnt der Bauernverband vor Pleiten im Obst-, Gemüse-, und Weinbau in Deutschland.
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Dax weiter im Plus – Finanzmarktanalysten bleiben optimistisch
Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich geblieben.
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Merz im Zollstreit weiter zuversichtlich
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt sich im Zollstreit mit den USA weiter optimistisch.
„Ich stehe im intensiven Kontakt, sowohl mit dem amerikanischen Präsidenten als auch mit der Präsidentin der Europäischen Kommission“, sagte Merz am Dienstag nach seiner Teilnahme an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts auf der Zugspitze.
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