Nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionageverdachts legt die Union der AfD einen Rückzug ihres Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, nah.
Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe): „Es ist absolut indiskutabel, einen Spitzenkandidaten zu haben, der sich mit derartigen Vorwürfen auseinanderzusetzen hat.“
Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, äußert sich überrascht über die Festnahme seines Mitarbeiters wegen des Verdachts auf Spionage für China.
Die Globalisierung hat den politischen Rändern in Europa Stimmenzuwächse beschert.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach einer weiteren Festnahme besorgt über mutmaßliche Spionage für China in Deutschland und Europa gezeigt.
Die Polizei hat offenbar einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in der vergangenen Nacht in Dresden festgenommen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll er für China spioniert haben.
Der gebürtige Chinese soll demnach für Peking die chinesische Exilopposition ausspioniert haben.
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter nennt die Festnahme dreier Deutscher wegen des Verdachts auf Spionage für China „die Spitze des Eisbergs“.
Die EU-Kommission hat ein weiteres förmliches Verfahren gegen Tiktok eingeleitet.
Nach der Festnahme von drei Deutschen wegen mutmaßlicher Spionage für China plant das Auswärtige Amt eine Reaktion – wie genau diese ausfallen wird, ist aber noch offen.
Man habe zwar noch keine Ankündigung zu machen, „aber es gilt natürlich, dass wir solche Vorgänge nicht tolerieren werden bei uns“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wertet die drei Festnahmen in einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen mutmaßlicher chinesischer Spionage als „großen Erfolg“ der Spionageabwehr.
In Düsseldorf und Bad Homburg sind am Montag drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen worden.
Nachdem das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz zu einem möglichen Tiktok-Verbot in den USA verabschiedet hat, werden in Deutschland ähnliche Schritte diskutiert.
Nach dem Bekanntwerden eines Dopingverdachts gegen China drängt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine Aufarbeitung der Vorwürfe.
„Der Verdacht des Wegschauens oder gar des Vertuschens von schweren Dopingvorwürfen muss schnellstens umfassend aufgeklärt werden“, schrieb sie am Sonntag bei X/Twitter.
Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat auch das Formel-1-Rennen in China gewonnen.
Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) hat vor den Folgen chinesischen Einflusses auf die deutsche Automobilindustrie gewarnt.
Hacker, die mutmaßlich aus China stammten, spionierten Volkswagen jahrelang aus.
Max Verstappen (Red Bull) startet in Shanghai aus der Pole.
Deutschland und China haben Öffnungen des chinesischen Marktes für deutsche Agrarprodukte beschlossen.
Deutschland und China wollen im Bereich automatisiertes und vernetztes Fahren enger kooperieren.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seiner China-Reise den chinesischen Staatschef Xi Jinping gebeten, im Ukraine-Krieg Einfluss auf Russlands Präsident Wladimir Putin zu nehmen.
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland geworben.
Im Kampf gegen Plastikvermüllung und Ressourcenverschwendung will die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) China auf ihre Seite ziehen.
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), hat sich kritisch zum wachsenden Import billiger Elektroautos aus China geäußert.
Die deutsche Wirtschaft hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor seinen politischen Gesprächen in China dazu aufgefordert, sich für eine Verbesserung der Bedingungen für die Unternehmen vor Ort einzusetzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) passt nach den Angriffen des Iran auf Israel sein Besuchsprogramm in China an.
Angesichts der Angriffe des Irans auf Israel muss Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Worten der Vorsitzenden des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agens Stack-Zimmermann (FDP), jetzt Einfluss auf China nehmen, damit es im Nahen Osten nicht zu einem Flächenbrand kommt.
„Da der Kanzler schon in Peking weilt, sollte er vor Ort deutlich daran erinnern, dass Israel unser Freund ist und Deutschland an der Seite Israels steht“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
