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Erste Abgeordnete für CDU-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag

Vor dem Hintergrund des verbreiteten Unmuts an der CDU-Basis über die Zwischenergebnisse auf dem Weg zur Regierungsbildung stößt der Vorstoß eines Brandenburger Kreisverbands für eine Mitgliederbefragung zu einem Koalitionsvertrag auf Resonanz in der Partei.

Da „Mitgliedervoten inzwischen Teil der Verhandlungs- und Druckstrategie der SPD gegen uns sind“, wie die Bundestagsabgeordnete Inge Gräßle aus Schwäbisch Gmünd dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe) sagte, sei sie „unbedingt dafür, das auch zu machen“.

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Baden-Württembergs Justizministerin fordert Debatte über Asylrecht

Für seine Vorschläge zur Änderung des Asylrechts bekommt der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, Zustimmung aus der Union.

„Wir müssen feststellen, dass das Asylrecht seiner Verantwortung nicht gerecht wird – weder denen gegenüber, die unseren Schutz brauchen, noch gegenüber unserer Gesellschaft“, sagte die baden-württembergische Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) dem „Handelsblatt“.

Gleichzeitig müsse man anerkennen, dass es nicht möglich sei, mehreren hundert Millionen Menschen in Deutschland Schutz zu gewähren.

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Nach Mannheim: Grüne wollen nach Mustern der jüngsten Taten suchen

Nach der tödlichen Autofahrt in Mannheim haben die Grünen eine entschlossene Suche nach wiederkehrenden Mustern der Taten der jüngsten Zeit sowie eine bessere Prävention gefordert.

„Deutlich wird erneut: Wir müssen nicht nur die bisherigen Taten der vergangenen Monate weiter entschlossen aufklären, um wiederkehrende Muster zu erkennen und teils seit Jahren existierende Defizite wie eine nach wie vor unzureichende Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden auf Bundes- und Landesebene endlich abstellen zu können“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

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SPD drängt nach Mannheimer Amokfahrt auf „umfassende Aufklärung“

Nach der tödlichen Autofahrt in der Mannheimer Innenstadt drängt die SPD auf eine umfassende Aufklärung der Tat sowie auf eine Untersuchung der Social-Media-Profile des mutmaßlichen Täters.

„Die schreckliche Tat von Mannheim ist umfassend aufzuklären“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

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