Strobl kritisiert „Bonsai-Sicherheitspaketchen“
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) kritisiert das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung deutlich.
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Schlagwort: BWB
BW-Finanzminister: Scholz hat „keine Orientierung“
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) übt im Streit um die geplante 1.000-Euro-Job-Prämie für Bürgergeldempfänger deutliche Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
„Die Diskussion um die Anreizprämie für Langzeitarbeitslose zeigt die ganze Misere der Ampel: Ein gemeinsamer Beschluss wird vom Kanzler selbst infrage gestellt, weil es Gegenwind gibt“, sagte Bayaz dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).
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Länderdaten deuten auf leicht sinkende Inflationsrate
Die bundesweite jährliche Inflationsrate, die im August bei 1,9 Prozent gelegen hatte, ist im September leicht gesunken.
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Razzien gegen Schleuser in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist die Polizei am Dienstag im Rahmen einer großangelegten Razzia gegen Schleuserkriminalität vorgegangen.
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Unions-Innenminister stellen sich gegen Migrationspläne der Ampel
Die von der Ampel-Koalition geplanten Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration stoßen bei Unions-Innenministern auf Ablehnung.
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Mann am Karlsruher Hauptbahnhof niedergestochen
Am Karlsruher Hauptbahnhof ist am späten Freitagabend ein 32-Jähriger Opfer einer Messerattacke geworden.
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Ärger über Förder-Aus für Oberleitungs-Lkw
Zwei Landesverkehrsminister kritisieren das nahende Ende der Bundesfinanzierung von Teststrecken für Oberleitungs-Lkw scharf.
„Bei allem Verständnis für die angespannte Haushaltslage ist es fatal, das Projekt Ende des Jahres einfach auslaufen zu lassen“, sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) zu einem Pilotprojekt in seinem Bundesland dem „Spiegel“.
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Palmer verhinderte Abschiebung von Altenpflegerin
Der parteilose Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat nach eigenen Worten die Abschiebung einer Altenpflegerin verhindert.
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Kretschmann glaubt trotz Absage von Söder an Schwarz-Grün
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält trotz der jüngsten Absage von CSU-Chef Markus Söder an Schwarz-Grün als Koalitionsoption nach der nächsten Bundestagswahl fest.
„Natürlich ist auch Schwarz-Grün für 2025 eine realistische Möglichkeit“, sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).
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„Letzte Generation“ dringt in mehrere Flughäfen ein
Mitglieder der „Letzten Generation“ haben am Donnerstag Protestaktionen an mehreren Flughäfen gestartet.
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Polizeigewerkschaft will Konsequenzen nach Messerattacke in Stuttgart
Nach einer Messerattacke eines 17-jährigen Geflüchteten aus Syrien in Stuttgart fordern Politiker und Polizeigewerkschafter Konsequenzen.
„Der Bundesjustizminister muss eine Offensive zur Reduzierung von Messern starten“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, dem „Tagesspiegel“ und warb für eine „Waffenamnestie“ für Messer, die die Anzahl der verbotenen und gefährlichen Messer schnell reduzieren könnte.
„Hierfür muss die Bundesregierung auch über eine Belohnung für die Abgebenden nachdenken.“
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CDU fordert Messerführungsverbot in der Öffentlichkeit
Wegen zunehmender Messerattacken in Deutschland mit vielen Schwerverletzen und Todesfällen will die CDU jetzt das Tragen von Messern in der Öffentlichkeit stärker bestrafen.
„Wir brauchen ein allgemeines Messerführungsverbot in der Öffentlichkeit“, sagte Manuel Hagel, CDU-Chef und Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, der „Bild“ (Montagausgabe).
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Union lehnt Kretschmann-Vorstoß für Bahn-„Sondervermögen“ ab
Die Union hat die Forderung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach kreditfinanzierten „Sondervermögen“ für die Bahn und den Ausbau des Wasserstoffnetzes zurückgewiesen.
„Wer die Kostenseite des Haushalts nicht in den Griff bekommt, dem nützen auch Sondervermögen nichts“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
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Mannheimer Oberbürgermeister will junge Muslime erreichen
Der Mannheimer Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) will die Integrationsangebote gerade für junge muslimische Migranten in seiner Stadt auf ihre Wirksamkeit überprüfen.
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