Schlagwort: BRN

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Grüne aus den Ländern kritisieren schwarz-rote Finanzpolitik

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Grüne Finanzpolitiker aus mehreren Bundesländern haben den Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Bundesregierung scharf kritisiert und warnen vor den finanziellen und politischen Folgen.

Die geplanten Maßnahmen, darunter die Mütterrente, eine Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie sowie höhere Pendlerpauschalen, summierten sich zu milliardenschweren Belastungen ohne eine adäquate Gegenfinanzierung.

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Woidke „sehr zufrieden“ mit Koalitionsvertrag

Politik Inland |

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gelobt.

Im RBB24-Inforadio sagte Woidke am Donnerstag, der Vertrag sei „genau auf das ausgerichtet, was die Menschen im Land erwarten: Stärkung der Wirtschaft, Verbesserung in den unterschiedlichen Bereichen, Planungs-, Genehmigungsbeschleunigung und vieles andere mehr.

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Erste Abgeordnete für CDU-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag

Politik Inland |

Vor dem Hintergrund des verbreiteten Unmuts an der CDU-Basis über die Zwischenergebnisse auf dem Weg zur Regierungsbildung stößt der Vorstoß eines Brandenburger Kreisverbands für eine Mitgliederbefragung zu einem Koalitionsvertrag auf Resonanz in der Partei.

Da „Mitgliedervoten inzwischen Teil der Verhandlungs- und Druckstrategie der SPD gegen uns sind“, wie die Bundestagsabgeordnete Inge Gräßle aus Schwäbisch Gmünd dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe) sagte, sei sie „unbedingt dafür, das auch zu machen“.

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Nach Stopp: Brandenburg stellt wieder Lehrer ein

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In Brandenburg wird die vom Bildungsministerium gestoppte Einstellung von Lehrkräften in Kürze wieder aufgenommen.

Das kündigte Finanzminister Robert Crumbach (BSW) gegenüber dem Tagesspiegel und den Potsdamer Neuesten Nachrichten (Dienstagsausgaben) an und verteidigte zugleich die Einschnitte bei Bildungsausgaben im Etatentwurf für 2025/2026. Brandenburgs Parlament wird am Donnerstag in einer Sondersitzung den Etat in erster Lesung beraten.

„Brandenburg hat eins der teuersten Schulsysteme der Bundesrepublik.

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