Schlagwort: BRN

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Polens Grenzkontrollen lösen Besorgnis in deutscher Wirtschaft aus

Wirtschaft |

Die Entscheidung der polnischen Regierung, ab Montag wieder Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland einzuführen, hat in der Wirtschaft Besorgnis ausgelöst.

„Aus der Wirtschaft und insbesondere von den IHKs vor Ort bekommen wir besorgniserregende Rückmeldungen“, sagte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

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Stahlgipfel: SPD will bei Parteitag Druck auf Reiche erhöhen

Regional |

Die SPD will mit einem Parteitagsbeschluss den Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erhöhen, einen Gipfel zur Rettung der deutschen Stahlindustrie einzuberufen.

In einem Initiativantrag für den am Freitagnachmittag beginnenden SPD-Parteitag werden die Bundesregierung und insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium aufgefordert, „schnellstmöglich einen Stahlgipfel mit allen Unternehmen und Stahlstandorten in Deutschland“ anzusetzen, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

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Polen-Beauftragter fürchtet Belastungen der Beziehungen

Vermischtes |

Nach der Ankündigung polnischer Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland warnt der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham, vor Nachteilen für die deutsch-polnischen Alltagsbeziehungen.

Abraham sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Die angesichts der Migrationslage temporär erforderlichen Grenzkontrollen als politisches Zeichen müssen auf beiden Seiten der Grenze so gestaltet werden, dass sie die in über 30 Jahren gewachsenen Verflechtungsräume entlang der Grenze nicht blockieren.“

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Grüne fordern Enteignung des Ölkonzerns Rosneft

Wirtschaft |

Die Grünen fordern von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Verstreichen des Ultimatums für einen Waffenstillstand in der Ukraine, die Sanktionen zu verschärfen.

„Die Bundesregierung sollte handeln und Rosneft Deutschland enteignen“, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünenfraktion, Michael Kellner, dem „Spiegel“.

Der russische Ölkonzern, an dessen Spitze ein Vertrauter von Staatschef Wladimir Putin steht, ist immer noch in Deutschland investiert.

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Kirche kritisiert Migrationspolitik der Bundesregierung

Vermischtes |

Der Flüchtlingsbeauftragte der EKD und geistliche Leiter der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Bischof Christian Stäblein, kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung und fordert europäische Lösungen.

Er sagte dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf den Entscheid eines Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze: „Er bestätigt das, was wir an dieser Stelle immer gesagt haben.

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