Die Bundesländer wollen am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin den Druck auf den Bund für eine zügige Umsetzung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens erhöhen.
So plant etwa Niedersachsen, das Geld für Investitionen in Schulen, Straßen und den Hochwasserschutz zu verwenden.
MPK: Länder drängen auf schnelle Umsetzung des Sondervermögens Weiterlesen »
Die bundesweite jährliche Inflationsrate, die im April bei 2,1 Prozent gelegen hatte, dürfte sich im Mai wenig verändert haben.
Länderdaten deuten auf kaum veränderte Inflation Weiterlesen »
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellt Bedingungen für eine Zustimmung zu den Plänen von Union und SPD aus dem Koalitionsausschuss.
Woidke stellt Zustimmungsbedingungen für Koalitionsausschuss-Pläne Weiterlesen »
Deutschlands Kassenärzte kritisieren Regierungspläne für eine Honorar-Umverteilung von Städten aufs Land, um eine drohende Unterversorgung in strukturschwachen Regionen abzuwenden.
„Das ist tatsächlich Unfug.
Kassenärzte kritisieren Honorar-Umverteilung von Städten aufs Land Weiterlesen »
Der Bundesgerichtshof hat Haftbefehle gegen fünf mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung vollstreckt.
Haftbefehle gegen mutmaßliche Rechtsextreme vollzogen Weiterlesen »
Der Deutsche Wetterdienst warnt vor markantem Wetter in weiten Teilen Deutschlands.
Wetterdienst warnt vor Sturmböen im Norden – Gewitter im Süden Weiterlesen »
Den Sicherheitsbehörden in Deutschland ist offenbar ein Schlag gegen eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle gelungen.
Behörden melden Zerschlagung von rechtsextremer Terrorzelle Weiterlesen »
Im Konflikt um abgelehnte Krankmeldungen, einbehaltene Löhne und die Arbeitsbedingungen im Tesla-Werk Grünheide bei Berlin fordert der CDU-Sozialflügel eine Schlichtung durch die Bundesregierung.
„Die Fronten zwischen der Tesla-Werksleitung und der IG Metall sind völlig verhärtet“, sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke dem „Tagesspiegel“ nach einem Werksbesuch am Montag.
CDU-Sozialflügel will Vermittlung durch Bas bei Tesla Weiterlesen »
In 42 von 82 Großstädten reicht der Photovoltaik-Ausbau der letzten zwei Jahre nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens bis 2035 zu erreichen.
Solarausbau: Fast jede zweite Großstadt würde Klimaziele verfehlen Weiterlesen »
Der bisherige Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder), René Wilke (parteilos), wird neuer Innenminister in Brandenburg.
René Wilke wird neuer Innenminister von Brandenburg Weiterlesen »
Der 1. FC Saarbrücken hat einen Relegationsplatz für die 2. Bundesliga ergattert.
1. FC Saarbrücken ergattert Relegationsplatz für 2. Liga Weiterlesen »
Der ostdeutsche Schriftsteller Christoph Hein hält die Erfolge der AfD im Osten für eine Trotzreaktion gegenüber dem Westen.
„Die Stärke der AfD ist eine Trotzreaktion von Leuten, die aus vielfältigen Gründen enttäuscht sind“, sagte Hein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Schriftsteller Hein: Erfolge der AfD im Osten sind Trotzreaktion Weiterlesen »
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat ihren Rücktritt erklärt.
Brandenburgs Innenministerin erklärt Rücktritt Weiterlesen »
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag vier deutsche Staatsangehörige festnehmen lassen, die im Verdacht stehen, als Rädelsführer in einer kriminellen Vereinigung, konkret im Reichsbürgerverein „Königreich Deutschland“, tätig gewesen zu sein.
Die Festnahmen erfolgten in den Landkreisen Bad Dürkheim, Mittelsachsen und Oder-Spree durch Beamte des Bundeskriminalamts mit Unterstützung der örtlichen Polizeibehörden, teilte der Generalbundesanwalt mit.
Mutmaßliche Anführer des „Königreich Deutschland“ festgenommen Weiterlesen »
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