Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), hat die geplante Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge verteidigt.
Woidke verteidigt Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge Weiterlesen »
Mehrere Bundesländer haben sich dazu entschieden, dem in der vergangenen Woche von Bremen gestellten Bundesratsantrag zur Auszahlung eines Klimageldes ab 2025 als Ausgleich für eine steigenden CO2-Bepreisung spätestens beizutreten.
Bundesländer drängen auf Klimageld Weiterlesen »
Die Ministerpräsidenten sowie Partei- und Fraktionschefs der CDU in Ostdeutschland nehmen zum Auftakt des Wahljahres 2024 die AfD als politischen Hauptgegner ins Visier.
CDU nimmt im Osten AfD als Hauptgegner ins Visier Weiterlesen »
Die CDU in Thüringen erteilt acht Monate vor der Landtagswahl einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) keine Absage.
Thüringer CDU hält sich Bündnis mit Wagenknecht offen Weiterlesen »
Die SPD ist in einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa in Brandenburg in der Wählergunst auf den dritten Platz zurückgefallen.
Insa: SPD in Brandenburg nur noch auf Platz drei Weiterlesen »
Auch am Donnerstag setzten die Landwirte ihre Proteste fort und sorgen vielerorts für stockenden Verkehr.
Bauernproteste sorgen vielerorts für Verkehrsbehinderungen Weiterlesen »
Würden die Landtage in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Anfang des Jahres 2024 gewählt, wäre die AfD wohl mit teilweise deutlichen Abstand stärkste Partei.
AfD in Umfrage zu Ost-Landtagswahlen stärkste Kraft Weiterlesen »
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht keine Unterwanderung der Proteste der Landwirte durch rechtsextreme Gruppierungen.
Brandenburgs Innenminister sieht Bauernproteste nicht unterwandert Weiterlesen »
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, hat vor den Folgen einer absoluten Mehrheit für die AfD in einem ostdeutschen Bundesland gewarnt.
DIHK fürchtet absolute Mehrheit der AfD im Osten Weiterlesen »
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht das geplante Strompreispaket des Bundes nicht weit genug.
Woidke verlangt Plan für „Stromversorgung der Zukunft“ Weiterlesen »
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt die Grünen davor, die Umsetzung der Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zu blockieren.
Woidke warnt Grüne vor Blockade der Asyl-Beschlüsse Weiterlesen »
Sahra Wagenknecht zeigt sich offen dafür, mit ihrer neuen Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) bei den Ost-Landtagswahlen mit der CDU eine Regierung zu bilden, wenn ansonsten keine Mehrheit ohne die AfD zustande kommen sollte.
Wagenknecht offen für Koalitionen mit CDU bei Ost-Landtagswahlen Weiterlesen »
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert die Bundesregierung auf, die von der EU als Terror-Organisation eingestufte Hamas und nahestehende Organisationen schnell zu verbieten.
Brandenburgs Innenminister fordert schnelles Verbot der Hamas Weiterlesen »
RBB-Intendantin Ulrike Demmer sieht in dem vorliegenden neuen Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg eine akute Gefahr für die journalistische Unabhängigkeit ihres Senders.
RBB-Intendantin kritisiert neuen Staatsvertrag Weiterlesen »
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