Bund und Länder streiten sich weiter um den sogenannten „Digitalpakt 2.0“, also eine Fortsetzung des im Mai ausgelaufenen Programms, mit dem die Schulen digitalisiert werden sollen.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) verschickte am Dienstag nach Ablauf einer Frist einen Brief an KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot (SPD), in dem sie von den Ländern mehr eigene Beteiligung fordert.

Nach der Enthüllung interner Chats aus dem Bundesbildungsministerium in der Fördergeld-Affäre sieht auch der Koalitionspartner SPD die Berufung des neuen Staatssekretärs Roland Philippi im FDP-geführten Ministerium kritisch.

„Die dargestellte Überlegung von politischer Einflussnahme auf Förderentscheidungen und Gesinnungsprüfung ist befremdlich“, sagte der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD, Oliver Kaczmarek, dem „Tagesspiegel“.