Söder besorgt über Rechtskurs der Freien Wähler
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sorgt sich um den Kurs seines Koalitionspartners.
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Schlagwort: BAY
Bayern unterstützt Ausweitung der Verfassungsschutz-Befugnisse
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Unterbindung von Finanzströmen extremistischer Gruppen begrüßt, zugleich aber Zweifel an der Umsetzbarkeit in der Ampel-Koalition deutlich gemacht.
„Das Ziel, die Finanzströme von Terroristen und Extremisten aufzudecken, unterstütze ich uneingeschränkt“, sagte Herrmann der „Rheinischen Post“.
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Huber sieht tschechische AKW-Pläne als Chance für Bayern
Tschechien plant offenbar den Bau von vier neuen Atomkraftwerken – der frühere CSU-Chef Erwin Huber sieht darin neue Möglichkeiten für den Wirtschaftsstandort Bayern.
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Bayern will Pilotprojekt für Bezahlkarte in einem Monat starten
In Bayern soll in wenigen Wochen als Pilotprojekt in vier Kommunen eine Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt werden.
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Länderdaten deuten auf deutlich niedrigere Inflation
Die bundesweite Inflationsrate, zuletzt wieder deutlich gestiegen und für Dezember mit 3,7 Prozent berechnet, ist im letzten Monat des Jahres wohl wieder zurückgegangen – und zwar deutlich.
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AKP-Ablegerpartei „DAVA“ gegründet – Bayerns-Innenmister alarmiert
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist durch die Gründung des AKP-Ablegers „DAVA“ in Deutschland alarmiert – und will ein Verbot prüfen.
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Bayern plant Alleingang bei Bezahlkarte für Asylbewerber
Die bayerische Landesregierung will sich bei der technischen Entwicklung einer Guthabenkarte für Asylsuchende nicht den anderen Bundesländern anschließen.
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Ifo-Institut erwartet weitere Exportdefizite in Bayern
Das Ifo-Institut geht von einem dauerhaften Trend zu Exportdefiziten in Bayern aus.
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CSU schlägt verpflichtenden Eintrag ins Organspenderegister vor
In der Debatte um eine Neuregelung der Organspende will der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger die Bürger dazu verpflichten, ihre Haltung zur Organspende in das geplante Organspenderegister einzutragen.
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Söder will neue Energiepreisbremsen und späteres Verbrennerverbot
Angesichts der schwächelnden deutschen Wirtschaft hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die Wiedereinführung der Energiepreisbremsen ausgesprochen.
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Söder hält AfD für „verfassungsfeindlich“
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die AfD für rechtsextrem und verfassungsfeindlich.
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Länderfinanzausgleich 2023: Bayern schultert allein Hälfte
Über den Länderfinanzausgleich wurden im Vorjahr 18,3 Milliarden Euro umverteilt, elf Bundesländer erhielten Geld aus dem Ländertopf, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Rheinland-Pfalz zahlten netto Geld in den Topf ein.
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Söder will für jedes neue Gesetz zwei alte streichen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will beim Bürokratieabbau mehr Tempo machen und ab sofort für jedes neu verabschiedete Gesetz zwei bestehende streichen.
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Wetterdienst warnt vor teils extremen Glatteis
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor teils extremen Glatteis über der Mitte und dem Süden Deutschlands.
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