Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sieht nach dem Hamburger Urteil zur Bezahlkarte für Flüchtlinge keinen Anlass für eine Abkehr vom Bezahlkarten-Modell.
Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte Söder: „Das wäre ein schwerer Fehler; die Bezahlkarte ist ein wichtiges Instrument.“
Beamte des Bayerischen Landeskriminalamts haben am Mittwoch ein mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat (IS)“ im Landkreis Donau-Ries festgenommen.
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern in Teilen Deutschlands.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder verlangt konkrete Maßnahmen von der EU-Kommission, um das Verbrenner-Aus ab 2035 zurückzunehmen.
Söder sagte der „Bild am Sonntag“: „Das grundlegende Verbrennerverbot muss weg.
Bayerns Kunstminister Markus Blume (CSU) hat Vorschläge von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), in Bayreuth nicht nur Wagner zu spielen, abgelehnt und erklärt, dass der Freistaat als Gesellschafter einer dafür nötigen Satzungsänderung nicht zustimmen würde.
„Eine Veränderung am programmatischen Kern in Bayreuth würde in der Tat eine Dreiviertelmehrheit im Stiftungsrat erfordern, einschließlich der Mehrheit der Mitglieder der Familie Wagner.
Die Staatsanwaltschaft München I bemängelt Nachteile für die Arbeit der Justiz durch das Cannabisgesetz des Bundes.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängt auf dauerhafte Kontrollen an den deutschen Schengen-Binnengrenzen.
Die temporären Grenzkontrollen während der Fußball-EM hätten „einen Riesenschutz für unser Land gebracht“, sagte er am Sonntag im ZDF-Sommerinterview.
Der bayerische Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten.
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat seine Warnung vor schweren Gewittern auf weitere Gebiete ausgeweitet. Betroffen sind vor allem Regionen im Süden und Westen Deutschlands. Es wird vor Starkregen, Hagel und Sturmböen gewarnt. Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, Vorsichtsmaßnahmen zu treffen und sich über die aktuelle Wetterlage zu informieren
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat eine Warnung vor schweren Gewittern in Teilen von Sachsen und Bayern herausgegeben. Betroffen sind insbesondere die Regionen um Dresden und München. Es wird mit starkem Regen, Hagel und Sturmböen gerechnet. Bürgerinnen und Bürger sollten Vorsichtsmaßnahmen treffen und aktuelle Wetterberichte verfolgen
Die Zahl der Dengue-Fieber-Fälle ist in diesem Jahr in Bayern deutlich angestiegen.
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderungen von CSU-Chef Markus Söder nach einem Sofortarrest für ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter, um sie zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen.
Wagenknecht sagte am Donnerstagabend dem TV-Sender „Welt“: „Bei Gefährdern und Straftätern ist das eine sehr sinnvolle Forderung.
Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) äußert Zweifel an der Darstellung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, sie habe keine Kenntnis von dem umstrittenen Prüfauftrag gehabt, kritischen Wissenschaftlern Fördergelder zu entziehen.
„Ich habe erlebt, dass die Bundesministerin sehr kleinteilig arbeitet und sich sogar in die formalen Feinheiten einer Tagesordnung involviert“, sagte Blume dem „Spiegel“.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert, zügig ein Raketenabwehrsystem aufzubauen, um die Bevölkerung vor einer möglichen Bedrohung aus Russland zu schützen.
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