Söder will bundesweit mehr Polizeipräsenz
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich für eine bundesweit stärkere Polizeipräsenz aus.
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Schlagwort: BAY
Bundespolizist stirbt nach Angriff am Nürnberger Hauptbahnhof
Nach einer Attacke am Nürnberger Hauptbahnhof am Donnerstagmorgen ist ein 30-jähriger Bundespolizist gestorben – nun meldete sich die Bundesinnenministerin zu Wort.
Dem jungen Polizisten war während einer Routinekontrolle ein Faustschlag versetzt worden.
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Angeklagter im Fall Wunsiedel wegen Vergewaltigung verurteilt
Nach dem Tod einer Zehnjährigen in einer Jugendeinrichtung im oberfränkischen Wunsiedel ist ein 26-Jähriger wegen Vergewaltigung zu einer Haftstrafe verurteilt worden.
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Bayern verlangt Überarbeitung der EU-Medizinprodukte-Verordnung
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert eine Überarbeitung der EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR).
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Gerlach wirbt für Widerspruchslösung bei Organspenden
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) wirbt zum Start der ersten Stufe des deutschen Online-Registers zu Organspenden für die sogenannte Widerspruchslösung.
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Länder sehen durch Cannabis-Gesetz „Booster“ für Schwarzmarkt
Die Bundesregierung wird mit ihrem Cannabis-Gesetz nach Einschätzung der Bundesländer ihr Kernziel verfehlen, den Schwarzmarkt massiv einzudämmen.
„Der Gesetzentwurf in der jetzigen Fassung wird nach fachlicher Einschätzung gerade nicht dazu führen, dass der Schwarzmarkt eingedämmt wird“, sagte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) der „Bild“.
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Asyl: Söder kritisiert Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz als unzureichend kritisiert.
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Söder fordert vor MPK „Richtungswechsel“ in Asylpolitik
Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert CSU-Chef Markus Söder schnellere und härtere Maßnahmen der Bundesregierung gegen illegale Migration.
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Länderdaten deuten auf weiter sinkende Inflation
Die bundesweite Inflationsrate, zuletzt gesunken und für Januar mit 2,9 Prozent berechnet, ist im zweiten Monat des Jahres wohl weiter zurückgegangen.
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Bayerns Gesundheitsministerin wirbt für FSME-Schutzimpfung
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach wirbt für Schutzimpfungen gegen die von Zecken übertragbare Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME).
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Bayerns Innenminister begrüßt Arbeitspflicht für Asylbewerber
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßt die im thüringischen Saale-Orla-Kreis eingeführte Arbeitspflicht für Asylbewerber in Sammelunterkünften.
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Bayerns Wissenschaftsminister verteidigt Gendersprache-Verbot
Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) verteidigt das geplante Gendersprache-Verbot in bayerischen Schulen, Universitäten und Verwaltungen.
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CSU drängt auf Stopp von Cannabis-Legalisierung
Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, kritisiert die geplante Cannabis-Legalisierung durch die Ampel-Koalition scharf.
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Söder bekräftigt Absage an Koalition mit Grünen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich erneut gegen eine Koalition der Unionsparteien mit den Grünen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene ausgesprochen und gegen die Ampelkoalition ausgeteilt.
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