Urteil: Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten
Der bayerische Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten.
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Schlagwort: BAY
Wetterdienst weitet Warnung vor schweren Gewittern aus
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat seine Warnung vor schweren Gewittern auf weitere Gebiete ausgeweitet. Betroffen sind vor allem Regionen im Süden und Westen Deutschlands. Es wird vor Starkregen, Hagel und Sturmböen gewarnt. Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, Vorsichtsmaßnahmen zu treffen und sich über die aktuelle Wetterlage zu informieren
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Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern in Sachsen und Bayern
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat eine Warnung vor schweren Gewittern in Teilen von Sachsen und Bayern herausgegeben. Betroffen sind insbesondere die Regionen um Dresden und München. Es wird mit starkem Regen, Hagel und Sturmböen gerechnet. Bürgerinnen und Bürger sollten Vorsichtsmaßnahmen treffen und aktuelle Wetterberichte verfolgen
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Deutlich mehr eingeschleppte Dengue-Fieber-Fälle in Bayern
Die Zahl der Dengue-Fieber-Fälle ist in diesem Jahr in Bayern deutlich angestiegen.
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Wagenknecht unterstützt Söder-Forderung nach Sofortarrest
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderungen von CSU-Chef Markus Söder nach einem Sofortarrest für ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter, um sie zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen.
Wagenknecht sagte am Donnerstagabend dem TV-Sender „Welt“: „Bei Gefährdern und Straftätern ist das eine sehr sinnvolle Forderung.
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Blume zweifelt an Darstellung von Stark-Watzinger
Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) äußert Zweifel an der Darstellung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, sie habe keine Kenntnis von dem umstrittenen Prüfauftrag gehabt, kritischen Wissenschaftlern Fördergelder zu entziehen.
„Ich habe erlebt, dass die Bundesministerin sehr kleinteilig arbeitet und sich sogar in die formalen Feinheiten einer Tagesordnung involviert“, sagte Blume dem „Spiegel“.
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Bayerns Innenminister fordert raschen Aufbau von Raketenabwehr
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert, zügig ein Raketenabwehrsystem aufzubauen, um die Bevölkerung vor einer möglichen Bedrohung aus Russland zu schützen.
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Bayern weitet Abwassermonitoring auf Influenza-Viren aus
Bayern hat sein landesweites Abwassermonitoring zuletzt auch auf die Diagnostik von Influenza-Viren ausgeweitet.
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Söder fürchtet ohne Migrationswende AfD-Erfolg bei Ostwahlen
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert gravierende Änderungen in der Migrationspolitik, um bei den anstehenden Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg einen AfD-Erfolg wie bei der Europawahl zu verhindern.
„Diese Dinge müssen jetzt angegangen werden, sonst droht bei den Landtagswahlen im Herbst ein ähnliches Ergebnis – was für Deutschland und die Demokratie schädlich wäre“, sagte Söder am Montag den Sendern RTL und ntv.
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Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern in Süddeutschland
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern im Süden Deutschlands.
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Söder nimmt Scholz sein Abschiebeversprechen nicht ab
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat Zweifel daran geäußert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein Abschiebeversprechen aus der Regierungserklärung wirklich umsetzen wird.
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Justiz reagiert auf steigende Zahl von Antisemitismus-Verfahren
Die Justiz stellt sich darauf ein, künftig mehr Fälle von Antisemitismus bearbeiten zu müssen.
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Hochwasser: Regierung fürchtet keine Beeinträchtigung der Europawahl
Die Bundesregierung erwartet durch das Hochwasser in Süddeutschland keine größeren Probleme bei der Durchführung der Europawahl am Sonntag.
„Die betroffenen Landeswahlleitungen haben gegenüber der Bundeswahlleiterin bestätigt, dass keine Gefahr wesentlicher Beeinträchtigung des Ablaufs der Europawahl mehr besteht“, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin.
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Bayern will Änderung des Cannabis-Grenzwerts stoppen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat scharfe Kritik an der Änderung des Cannabis-Grenzwerts im Straßenverkehr geübt und Widerstand im Bundesrat angekündigt.
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