Aiwanger greift CSU-Ministerin in Debatte um Wassercent an
In der Debatte um die Einführung eines Wassercents gibt es neuen Streit innerhalb der bayerischen Landesregierung.
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Schlagwort: BAY
Leichenfund in Unterfranken – zwei Tatverdächtige festgenommen
Auf einem Forstweg zwischen zwei Ortschaften im unterfränkischen Landkreis Miltenberg ist am Wochenende eine tote Person gefunden worden.
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Bayern bremst Hoffnung auf Altschuldenhilfe für arme Kommunen
Verschiedene Landesregierungen sowie die Bundesregierung müssen bei ihren Plänen für eine kommunale Altschuldenhilfe mit hartem Widerstand aus Bayern rechnen.
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Bayerns Finanzminister: Ampel im Haushaltsstreit „lernresistent“
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) kritisiert die Ampel-Regierung wegen der neuesten Haushaltsdebatte scharf und verlangt eine Neupriorisierung der Ausgaben.
„Erst hat die Ampel ewig gebraucht, um eine scheinbare Haushaltseinigung zu erzielen und jetzt zerfällt der groß und öffentlichkeitswirksam präsentierte Kompromiss offensichtlich schon nach wenigen Wochen“, sagte Füracker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagausgaben).
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15-Jähriger wegen Mord am 14-Jährigem zu 8,5 Jahren verurteilt
Am Landgericht Würzburg ist ein zur Tatzeit 15-Jähriger wegen tödlichen Schüssen auf einen 14-jährigen Italiener nach Jugendstrafrecht zu 8 Jahren und 6 Monaten Jahren Haft wegen Mordes verurteilt worden.
Der Täter hatte zugegeben, im September letzten Jahres von hinten den Kopfschuss auf einem Schulgelände in Lohr am Main abgegeben zu haben – es war der einzige Schuss, der abgegeben wurde.
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Söder knüpft Schuldenbremsen-Reform an Länderfinanzausgleich
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bedingungen für eine Reform der Schuldenbremse aufgestellt.
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Bayern: Zeuge verhindert Entführung in Bergheinfeld
Im bayerischen Bergheinfeld hat ein mutiger Passant eine Entführung verhindert.
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Söder will an Bezahlkarte für Flüchtlinge festhalten
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sieht nach dem Hamburger Urteil zur Bezahlkarte für Flüchtlinge keinen Anlass für eine Abkehr vom Bezahlkarten-Modell.
Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte Söder: „Das wäre ein schwerer Fehler; die Bezahlkarte ist ein wichtiges Instrument.“
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Mutmaßliches IS-Mitglied in Bayern verhaftet
Beamte des Bayerischen Landeskriminalamts haben am Mittwoch ein mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat (IS)“ im Landkreis Donau-Ries festgenommen.
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Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern in Teilen Deutschlands.
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Söder dringt auf konkrete Maßnahmen für Abkehr von Verbrenner-Aus
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder verlangt konkrete Maßnahmen von der EU-Kommission, um das Verbrenner-Aus ab 2035 zurückzunehmen.
Söder sagte der „Bild am Sonntag“: „Das grundlegende Verbrennerverbot muss weg.
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Bayern wehrt sich gegen Roth-Vorschläge zu Bayreuther Festspielen
Bayerns Kunstminister Markus Blume (CSU) hat Vorschläge von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), in Bayreuth nicht nur Wagner zu spielen, abgelehnt und erklärt, dass der Freistaat als Gesellschafter einer dafür nötigen Satzungsänderung nicht zustimmen würde.
„Eine Veränderung am programmatischen Kern in Bayreuth würde in der Tat eine Dreiviertelmehrheit im Stiftungsrat erfordern, einschließlich der Mehrheit der Mitglieder der Familie Wagner.
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Staatsanwaltschaft München: Arbeit durch Cannabisgesetz erschwert
Die Staatsanwaltschaft München I bemängelt Nachteile für die Arbeit der Justiz durch das Cannabisgesetz des Bundes.
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Söder sieht ohne dauerhafte Grenzkontrollen „schweren Schaden“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängt auf dauerhafte Kontrollen an den deutschen Schengen-Binnengrenzen.
Die temporären Grenzkontrollen während der Fußball-EM hätten „einen Riesenschutz für unser Land gebracht“, sagte er am Sonntag im ZDF-Sommerinterview.
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