SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese spricht sich nach der Gewalttat von München für einen parteiübergreifenden Pakt für innere Sicherheit aus.
„Die fürchterliche Tat von München trifft uns erneut ins Herz und unser Sicherheitsempfinden ins Mark“, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
SPD-Fraktionsvize für direkte Abschiebeflüge nach Afghanistan Weiterlesen »
Die Bundesregierung rudert nach den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten regelmäßigen Afghanistan-Abschiebeflügen etwas zurück.
Man könne derzeit „weder über den Takt, über die Häufigkeit, noch über die Termine spekulieren“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Bundesregierung bleibt bei Afghanistan-Abschiebeflügen unkonkret Weiterlesen »
Linken-Urgestein Gregor Gysi sieht Analogien zwischen der verbotenen Sozialistischen Reichspartei und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Linken-Politiker hält Wagenknecht-Koalition mit AfD für möglich Weiterlesen »
Eine der Lehren aus Afghanistan ist nach Angaben der Obfrau in der Enquete-Kommission, Derya Türk-Nachbaur, die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit der zuständigen Ministerien.
Die SPD-Abgeordnete sagte der „Rheinischen Post“: „Die Enquete-Kommission hat gezeigt, dass wir Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung stärker verzahnen müssen – von der politischen Strategie bis zur Umsetzung.
Enquete-Kommission zu Afghanistan legt Abschlussbericht vor Weiterlesen »
Die Bundesregierung will offenbar erneut Straftäter und Gefährder nach Afghanistan ausfliegen.
Dokumenten zufolge, über die die SZ berichtet, laufen unter Federführung des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD) die Vorbereitungen für den zweiten Abschiebeflug in das seit dreieinhalb Jahren von den islamistischen Taliban regierte Land.
Abheben soll der Flug demnach spätestens kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar.
Bundesregierung plant weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan Weiterlesen »
Die vom Bundestag eingesetzte Enquetekommission zur Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes stellt in ihrem Abschlussbericht ein massives strategisches Scheitern am Hindukusch fest.
Kommission zieht vernichtende Bilanz zum Afghanistan-Einsatz Weiterlesen »
Angesichts der Messerattacke von Aschaffenburg mit zwei Toten haben die Christdemokraten in Europa (EVP) Verhandlungen mit den von der Terrorgruppe Taliban kontrollierten afghanischen Behörden gefordert.
EVP will Verhandlungen der EU mit Taliban über Abschiebungen Weiterlesen »
Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg dringt FDP-Chef Christian Lindner darauf, rasch ein Rückführungsabkommen mit Afghanistan zu schließen.
Lindner für Rückführungsabkommen mit Afghanistan Weiterlesen »
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Christoph Meyer, hat sich offen für Verhandlungen mit der Terrororganisation Taliban gezeigt, um verstärkt nach Syrien und Afghanistan abzuschieben.
FDP zeigt sich offen für Verhandlungen mit Taliban Weiterlesen »
Mehrere Männer mit Verbindungen zu einer russischen Sabotageeinheit leben offenbar inzwischen als afghanische Flüchtlinge in Deutschland.
Bericht: Afghanische Flüchtlinge mit GRU-Verbindung in Deutschland Weiterlesen »
Die staatliche deutsche Entwicklungshilfeorganisation GIZ hat zugesichert, auch nach ihrem vollständigen Rückzug aus Afghanistan zum Jahresende die Bevölkerung in dem von den Taliban beherrschten Land nicht allein zu lassen.
Agentur GIZ verspricht Frauen und Mädchen in Afghanistan Hilfe Weiterlesen »
25 Nichtregierungsorganisationen haben sich in einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung für die Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (BAP) ausgesprochen.
„Durch das vorzeitige Aus der Ampelregierung droht auch das Ende des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan“, heißt es in dem Appell, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.
NGOs fordern weitere Aufnahme von Afghanen in Deutschland Weiterlesen »
Altbundeskanzlerin Angela Merkel, eigentlich gerade auf Werbetour für ihr neues Buch, soll als Zeugin im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen.
Eine öffentliche Zeugenbefragung wurde für den 5. Dezember angesetzt.
Merkel soll im Afghanistan-Untersuchungsausschuss aussagen Weiterlesen »
Das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.
Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen wird kaum genutzt Weiterlesen »
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