Die SPD-Bundestagsfraktion drängt auf eine sofortige Einreise von 2.400 Afghanen mit Aufnahme-Zusagen aus Deutschland.
„Bei allen Personen mit bestehenden Aufnahmezusagen steht Deutschland im Wort“, sagte der zuständige Berichterstatter, der Bundestagsabgeordnete Hakan Demir, dem „Stern“.
SPD fordert sofortige Einreise für Afghanen mit Aufnahmezusage Weiterlesen »
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) fordert zeitnah Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien.
„Die Länder haben jenseits aller Parteipolitik geschlossen die Erwartungshaltung, dass das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium nun sehr schnell weitere Flüge ermöglichen“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online.
Die Innenminister der Länder seien sich „vollkommen einig“, dass es „möglichst zeitnah weitere und perspektivisch regelmäßige“ Abschiebeflüge für schwere Straftäter und Gefährder nach Afghanistan geben müsse, so Behrens.
Behrens will Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien Weiterlesen »
Das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen ist nahezu zum Erliegen gekommen.
Der „Spiegel“ berichtet: Knapp 2.600 Menschen mit einer vorläufigen Aufnahmezusage sitzen derzeit in Islamabad fest – viele seit Monaten oder Jahren.
Afghanistan-Aufnahmeprogramm fast zum Stillstand gekommen Weiterlesen »
Die verschiedenen Programme zur Aufnahme von afghanischen Staatsbürgern in der Bundesrepublik Deutschland sorgen seit Monaten für politische Diskussionen.
Bundespolizei intervenierte mehrfach bei Einreisen von Afghanen Weiterlesen »
In Pakistan und Afghanistan warten derzeit 32 ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr darauf, dass sie wie zugesagt nach Deutschland kommen können.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.
Kiesewetter pocht auf Aufnahme afghanischer Bundeswehr-Ortskräfte Weiterlesen »
In der Debatte um die Aufnahme gefährdeter Afghanen wird aus der SPD die Einhaltung bestehender Aufnahmezusagen gefordert.
„Zusagen sind Zusagen“, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
SPD pocht auf Einhaltung bestehender Aufnahmezusagen für Afghanen Weiterlesen »
Der Migrationsrechtler Winfried Kluth rät der neuen Bundesregierung, bei der Entscheidung über künftige Afghanistan-Aufnahmen bereits getroffene Zusagen zu berücksichtigen.
„Die Kritik der CDU wird unter anderem damit begründet, dass die Sicherheitsüberprüfungen bei den bislang aufgenommenen Personen unzureichend waren“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
Migrationsrechtler warnt vor Bruch früherer Zusagen für Afghanen Weiterlesen »
Die Pläne der Union zu einem möglichen Aufnahmestopp für gefährdete Menschen aus Afghanistan mit bereits erteilter Aufnahmezusage stoßen bei Hilfsorganisationen auf scharfe Kritik.
„Die Ankündigung der Union ist eine Schande für die Bundespolitik“, sagte Theresa Bergmann, Asien-Expertin bei Amnesty International in Deutschland, am Mittwoch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in Berlin.
Amnesty: Union schickt Afghanen „sehenden Auges in den Tod“ Weiterlesen »
In der Debatte um die Beendigung von humanitären Aufnahmeprogrammen für Afghanen hat SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner die Union vor einer Rücknahme von Aufnahmezusagen gewarnt.
Stegner warnt Union vor Rücknahme von Aufnahmezusagen für Afghanen Weiterlesen »
Nach der Landung von 138 von den Taliban bedrohten Afghanen am Mittwochabend in Leipzig ermitteln jetzt deutsche Behörden gegen einige der Passagiere.
Polizei ermittelt gegen geflüchtete Afghanen wegen Urkundendelikten Weiterlesen »
CDU/CSU will afghanische Bürger trotz Aufnahmezusage nicht nach Deutschland fliegen.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der „Bild“ (Dienstagsausgabe): „Wir werden uns jeden einzelnen Aufnahmebescheid zugunsten von Afghanen, den die Ampel noch erlassen hat, ansehen müssen, ob es Möglichkeiten des Widerrufs gibt.
Union will Flüge afghanischer Bürger trotz Aufnahmezusage stoppen Weiterlesen »
Das Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan wird fortgesetzt.
Am kommenden Mittwoch soll ein Flugzeug mit 162 Personen an Bord am Leipziger Flughafen aus Islamabad (Pakistan) landen, schreibt die „Bild am Sonntag“.
Afghanistan-Aufnahmeprogramm geht weiter Weiterlesen »
Die Union will alle Aufnahmeprogramme für Afghanen beenden.
Aufnahmeprogramm für Afghanen: Union will Zusagen einzeln prüfen Weiterlesen »
Zum zweiten Mal in diesem Monat wird in Deutschland nach Angaben aus Hilfsorganisationen ein Charterflugzeug mit besonders gefährdeten Afghanen und deren Angehörigen erwartet.
Weiterer Charterflug mit Afghanen in Deutschland erwartet Weiterlesen »
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