Schlagwort: Afghanistan

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Afghanistan-U-Ausschuss fordert strukturelle Korrekturen

Der Afghanistan-Untersuchungsausschuss fordert als Lehren aus dem Abzug der Bundeswehr aus dem zentralasiatischen Land strukturelle Korrekturen.

Der Abzug sei „geordnet“ erfolgt, es habe aber Unklarheiten zwischen den Behörden gegeben, gerade auch beim Ortskräfteverfahren, sagte der Ausschussvorsitzende Ralf Stegner (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des Abschlussberichts in Berlin.

Es brauche als Konsequenz nun eine Verbesserung der nachrichtendienstlichen Arbeiten, fügte der SPD-Politiker hinzu.

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Baerbock weist Söders Afghanistan-Plan zurück

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lehnt die Forderung von CSU-Chef Markus Söder ab, in sofortige Verhandlungen mit den Machthabern in Kabul zu treten, um Abschiebeflüge nach Afghanistan zu ermöglichen.

„Just in diesem Moment mit Radikalislamisten zu verhandeln, ich glaube, da müssen alle noch mal gründlich darüber nachdenken, ob das ein wirklicher Schutz ist“, sagte Baerbock im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Söder hatte zuvor einen „Afghanistan-Sofortplan“ gefordert.

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Söder will sofortige Verhandlungen mit Taliban über Abschiebungen

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert nach dem Attentat von München sofortige Verhandlungen mit den Taliban für wöchentliche Abschiebelüge von ausreisepflichtigen Afghanen nach Kabul.

Wie „Bild am Sonntag“ meldet, hat Söder dazu einen Fünf-Punkte-Plan erarbeitet, der unter anderem Verhandlungen mit dem Taliban-Regime ab nächster Woche vorsieht.

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CDU-Regierungschefs drängen auf weitere Afghanistan-Abschiebeflüge

Nach der Ankündigung der Bundesregierung, einen weiteren Abschiebeflug mit afghanischen Straftätern und Gefährdern in ihr Heimatland organisieren zu wollen, fordern mehrere Ministerpräsidenten und Regierungschefs eine schnelle Umsetzung und weitere Abschiebungen.

„Ich erwarte eine Sofort-Kehrtwende bei den Abschiebungen“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) der „Welt am Sonntag“.

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Dobrindt will nach München-Anschlag Gespräche mit Taliban

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nach dem Anschlag eines Afghanen in München auch Gespräche mit den Taliban ins Spiel gebracht.

Auf die Frage, ob eine unionsgeführte Regierung mit den Taliban reden würde, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Alle Hebel müssen genutzt werden, um Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien durchzusetzen.“

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