Auch Kontaktbeschränkungen werden für ungeimpfte Personen wieder eingeführt. „Die Fallzahlentwicklung ist dramatisch“ so Saar-MP Tobias Hans.
In der Sondersitzung des saarländischen Landtags machte die Landesrergieung deutlich, dass vor allem ungeimpfte Menschen mit starken Einschränkungen rechnen müssen.
Was plant die Landesregierung genau?
Offenbar möchte die Landesregierung umsetzen, dass aus „2G“ künftig „2G Plus“ und aus „3G“ wird „2G“ wird. Dies bedeutet, dass Hotels, Restaurants, körpernahe Dienstleistungen, Schwimmbäder und Anbieter anderer sportlicher Aktivitäten zukünftig nur noch Menschen die geimpft und einen gültigen Negativtest mit sich führen, Einlass gewähren dürfen. Dies gilt auch für Thermen und Saunen.
Wie mit Discotheken und Clubs umgegangen wird, wurde nicht bekannt.
Außerdem gelten für Freizeitaktivitäten – wie z.B. Sport im Freien künftig 2G. Dies gilt auch für Fitnessstudios und die Außengastronomie. Lediglich Einzelhandel und der „tägliche Bedarf“ sind von den Verschärfungen ausgenommen.
Damit werden nicht geimpfte Personen faktisch in einen Lockdown versetzt. „Es trifft jetzt eben die Ungeimpften“, so Hans.
Kontaktbeschränkungen für nicht geimpfte Personen
Außerdem werden Kontaktbeschränkungen wieder eingeführt. Ausgenommen sind hier Geimpfte und Genesene. Für Ungeimpfte gilt: Der eigene Haushalt darf sich nur noch mit einer weiteren Person treffen – egal ob öffentlich oder privat.
Maskenpflicht ausgedehnt
Die Maskenpflicht im Saarland wird wieder deutlich erweitert. Sie gilt nun überall, wo draußen nicht mindestens 1,5 Meter Abstand gehalten werden kann. In Innenräumen gilt sie grundsätzlich, sobald man seinen Platz verlässt.
Mehr Impfungen notwendig
Außerdem forderte der Ministerpräsident die Gesellschaft auf, sich impfen zu lassen. Die Impfquote müsse deutlich erhöht werden.
Die Schließung der Impfzentren im September sei rückwirkend betrachtet ein Fehler gewesen, so Hans.
Wann treten die neuen Regeln in Kraft
Die neuen Regeln sollen noch in dieser Woche in eine Rechtsverordnung gegossen werden. Da die aktuelle Rechtsverordnung bis Freitag, 3. Dezember gilt, könnten die neuen Regeln bereits ab Samstag gelten.
Mehr Kontrollen angekündigt
Ministerpräsident Tobias Hans kündigte an, dass „vermehrt scharfe Kontrollen“ durchgeführt würden und mal „überall dort vor harten Sanktionen nicht zurückschrecken“ werde, „wo gegen unsere Auflagen verstoßen wird“. Man solle die Beschränkungen nicht auf die leichte Schulter nehmen.
Die Landesregierung geht davon aus, dass diese Maßnahmen die vierte Welle einbremsen wird. Ob sie ausreichen werden, „muss auf anderer Ebene erörtert werden“.
Hans drängt auf „sehr zeitnahe MPK“
Der saarländische Ministerpräsident drängt außerdem darauf, die eigentlich erst für den 9. Dezember geplante nächste Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Lage vorzuziehen.
Gerade angesichts der neuen Omikron-Variante brauche man „sehr zeitnah“ vor dem 9. Dezember eine erneute MPK, sagte er am Montag im saarländischen Landtag. Ein weiterer Austausch mit Experten sei notwendig.
Hans kritisierte erneut das Auslaufen der Pandemie-Notlage. Die aktuelle Situation fordere die Republik als ganzes heraus, sagte er. Wenn Intensivpatienten in andere Bundesländer verlegt werden müssten, handele es sich um eine Lage nationaler Tragweite. Für das Saarland soll die epidemische Lage am Montag festgestellt werden.