Parksituation in Friedrichsthal: Verwaltung im Gespräch mit Anwohnern

Die Parksituation in der Saarbrücker Straße in Friedrichsthal sorgt seit Wochen für Unmut, nachdem die Ortspolizeibehörde zahlreiche Vergehen geahndet hat. Jetzt traf sich die Stadtverwaltung mit den Anwohnern.

In der Gaststätte Braddock traf sich Friedrichsthals Bürgermeister Christian Jung, die Leiterin des Ordnungsamtes, Frau Bock, Außendienstmitarbeiter Herr Handschuh sowie Herr Jungmann, zuständiger Mitarbeiter im Regionalverband mit Anwohnern und Gewerbetreibenden, um über die Situation vor Ort zu sprechen und verschiedene Möglichkeiten zur Entspannung der Situation zu suchen.

Henner Ruth, der Betreiber der Gaststätte Braddock verwies ebenso wie zahlreiche Anwohner darauf, dass sich „40 Jahre niemand für die Parkregelungen interessiert“ habe, er verstehe jedoch auch die Problematik, in der sich die Stadtverwaltung befinde.

Während mehrere Anwohner sich, teilweise lautstark zu Wort meldeten und auf „ihr Recht“ pochten, erklärte Bürgermeister Jung die Situation wie folgt: „Nur weil man 40 Jahre falsch parkte, macht es die Situation nicht besser. Es ist nun Mal ein Verstoß, der zu ahnden ist“. 

Herr Jungmann vom Regionalverband Saarbrücken fasste die Problematik zusammen: „Wir haben hier in Friedrichsthal, aber auch im gesamten Regionalverband einen großen Altbestand an Häusern, die nicht über eigene Parkflächen verfügen. Gleichzeitig steigt die Zahl der Fahrzeuge und insbesondere die Größe der Fahrzeuge weiter an, was zu einer Verknappung an öffentlichen Parkmöglichkeiten führt. Außerdem haben sich die Gesetze in den letzten Jahren deutlich verändert, so zum Beispiel in den Mindestabständen, die für Durchgänge auf dem Bürgersteig notwendig sind.“

Alle städtischen Vertreter machten deutlich, dass es sich bei zahlreichen Regelungen um Altbestandszusagen handelt, die durch „Anfassen“ nichtig werden. Damit würde man am Ende das Gegenteil von dem erreichen, was man eigentlich wolle.

Kritik an der Ortspolizeibehörde, man würde nicht fair kontrollieren, wies der Mitarbeiter zurück: „Wir können einfach nicht überall zur gleichen Zeit sein. Kontrollieren wir heute die Saarbrücker Straße, sind wir morgen an anderer Stelle. Seien Sie sich aber sicher, dass wir jede Bürgerin und jeden Bürger gleich behandeln“, so Ordnungsamt-Mitarbeiter Handschuh.

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Der Behauptung einiger Anwohner, man habe vorher nicht über die bevorstehenden Kontrollen informiert, wies die Stadtverwaltung ebenfalls zurück. Jung: „Wir haben bereits Anfang Mai über die neuen Mitarbeiter informiert. In der selben Pressemeldung haben wir um ein anderes Parkverhalten gebeten, ebenso auf die Dauerparkersituation in den Marktbereichen hingewiesen. Außerdem haben die Mitarbeiter in einem ersten Schritt per Scheibenhinweis auf das Vergehen hingewiesen – ohne ein Verwarngeld auszusprechen.“

Einige der Anwohner waren über die Summe von 55 Euro je Vergehen überrascht und finden diese Summe als überzogen. Hier wies die Ortspolizeibehörde darauf hin, dass diese Höhe der Verwarn- und Bußgelder nicht durch die Stadt festgelegt werden, sondern vom Gesetzgeber. Die besagte Summe wurde durch den neuen Bußgeldkatalog im November 2021 in Kraft gesetzt, nachdem der Bundesrat das Gesetz gebilligt hatte. Geht mit dem Falschparken z.B. eine Behinderung des Fuß- oder Radwegs einher, können bis zu 110 Euro fällig werden.

Henner und Jutta Ruth, die Braddock-Betreiber versuchten unterdessen, Lösungen und Vorschläge zu unterbreiten. Hier wurde unter anderem die Multifunktionsfläche als erweiterte Parkmöglichkeit ins Spiel gebracht. Bürgermeister Jung erklärte: „Diese Fläche ist für 25 Jahre seit Freigabe im Jahr 2010 gesperrt und darf nicht umgewidmet werden. Ich könnte mir selbst die Haare ausreißen, wegen der vor Jahrzehnten getroffenen, unglücklichen Entscheidungen, aber ich kann diese nicht rückgängig machen“. Diese Fläche musste im Rahmen der Städtebauförderung angelegt werden, wodurch auch eine hohe Fördergeldsumme für die Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt wurde. Somit ist auch diese Möglichkeit zur Nutzung nicht vorhanden.

Bürgermeister Jung verdeutlichte: „Es ist in unserem Interesse, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gewerbetreibenden eine für alle Seiten passende Lösung zu finden. Die Möglichkeiten sind jedoch extrem eingeschränkt“. 

Jung erklärte, dass als nächstes ein Vor-Ort-Termin zwischen Stadtverwaltung, Regionalverband und Landesbetrieb für Straßenbau geplant wird, um nach Möglichkeiten innerhalb der Saarbrücker Straße von Bildstock nach Friedrichsthal zu suchen. Eine könnte das Anlegen von ausgewiesenen Parkflächen sein. Diese würden aber auch nicht ausreichen, um die benötigte Menge abzudecken.

Es bleibt eine schwierige Situation, so Jung. Man werde versuchen, eine tragfähige Lösung zu erarbeiten und bleibe mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie Gewerbetreibenden im Gespräch.



Bildquellen

  • Jungmann & Jung: Regio-Journal

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