„DIE LINKE. im Regionalverband steht mit ihren Anträgen zum Haushalt 2020, im klaren Widerspruch zu dem Weiter so der GroKo im Regionalverband und dem mangelnden sozialen Bewusstsein von SPD-CDU im Saarbrücker Großraum“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz.
Versammlungsmehrheit und Verwaltung würden mit Ihrer Zurückhaltung bei Investitionen den Regionalverband „an die Wand fahren“. Die Studie des Berlin-Instituts „Teilhabeatlas Deutschland“ mache deutlich in welchem Maße der Regionalverband vom Niedergang betroffen sei. Geringeres Einkommen, höhere Anzahl von Schulabbrechern, höhere Sterblichkeit und prognostizierter Bevölkerungsrückgang seien einige der negativen Faktoren die den Regionalverband kennzeichneten.
Die Abwärtsspirale ausgelöst durch sinkendes Angebot, schlechtere Versorgung und sinkende Attraktivität müsse aktiv entgegengesteuert werden. Investitionen zur Attraktivitätssteigerung und zur Bekämpfung zentraler Missstände seinen unverzichtbar, so DIE LINKE.
Konkret fordere DIE LINKE einen effektiven Sonnenschutz am Beispiel der Gemeinschaftsschule Sulzbachtal. Nur in einer bildungsfreundlichen Umgebung seien auch gute schulische Leistungen möglich. Die Überhitzung der Klassenräume dürfe nicht hingenommen werden. Die Arbeit der Gemeinwesenarbeit Burbach müsse gestärkt werden. In einem Stadtteil mit 40% Hartz-IV-Beziehenden sei dies dringend notwendig. Das gleiche gelte für die Stärkung der Schuldnerberatung.
Der Regionalverband gehöre regelmäßig zu den Regionen in Deutschland mit der höchsten privaten Verschuldung. Einen kleinen Beitrag zu mehr Gesundheit könne auch ein Angebot von Kochkursen, bei der VHS, für Menschen mit wenig Geld und ihre Familien sein. Notwendig seinen mehr Anstrengungen gegen Wohnungsnot benachteiligter Personengruppen, weshalb DIE LINKE die Anmietung von Kontingentwohnungen beantragt. Behinderte müssten im Regionalverband zu Ihrem Recht kommen, weshalb die barrierefreie Umgestaltung des Schlossplatzes gefordert wird. Schließlich will DIE LINKE eine Machbarkeitsstudie für eine Touristenbahn („Museenbahn“) zwischen Völklingen und Velsen und der Weiterführung bis Petite-Rosselle finanzieren lassen.
Damit könne der grenzüberschreitende Industrietourismus gefördert und die ehemalige Industrieregion zwischen Völklinger Hütte, dem Premiumstandort Velsen und dem nationalen Kohlemuseum in Petite-Rosselle miteinander verbunden werden. Die Bahn würde auch die Trasse der Rosseltalbahn zwischen Saarbrücken, Gersweiler und Großrosseln, für den zukünftigen Regelbetrieb sichern. Die Reaktivierung der Rosseltalbahn wäre ein entscheidender Beitrag zur Verkehrsentlastung, der Mobilität der Menschen die sich kein Auto leisten könnten und ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz in der Region.
Insgesamt, so DIE LINKE müssten im Haushalt alle Anstrengungen ergriffen werden, um den Abwärtstrend des Regionalverbandes zu stoppen und die Teilhabechancen der Menschen im Saarbrücker Großraum wieder zu verbessern.
Mit der Wiedereinsetzung der von den Linken geforderten Vermögenssteuer seien dann zusätzliche Mittel vorhanden um eine weitergehende Investitionsoffensive für den Regionalverband zu starten.