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Abstimmung auf Linken

Die kürzlich vom Caritasverband veröffentliche Situation auf der Folsterhöhe muss die Politik in Stadt und Regionalverband umgehend auf den Plan rufen, so die Fraktionsvorsitzenden der LINKEn in Regionalverband und Landeshauptstadt, Jürgen Trenz und Michael Bleines. Die geschilderte Not, Einsamkeit und das Gefühl von Verwaltung und Politik im Stich gelassen zu werden stehe beispielhaft für Städte, Stadtteile und Siedlungen mit hoher Armut wie beispielsweise auf der Folsterhöhe, in Burbach, Malstatt, Brebach oder Völklingen. Auf der Folsterhöhe kämen neben der dramatischen materiellen Armut, die besondere Wohnsituation und die relativ isolierte Lage hinzu. Absolut notwendig sei es, die Zahl von Helfer*innen und Sozialarbeiter*innen in der Gemeinwesenarbeit zu erhöhen und feste Ansprechpartner*innen in den Verwaltungen in Notsituationen zu benennen. Dies gelte in der Corona-Pandemie aber auch danach!

Gerade in Siedlungen und Stadtteilen mit einem hohen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund bestehe das Problem, das Hilfsangebote aber auch notwendige Regeln erst einmal verstanden werden müssten. Insbesondere in der Pandemie-Situation brauche es Menschen vor Ort die in der Lage seien Vertrauen aufzubauen, Wissen und Hilfe zu vermitteln und die das Gefühl vermitteln gut aufgehoben zu sein!

Dazu, so DIE LINKE, müssten sich Stadt und Regionalverband dazu entschließen sofort den Personalbestand der Gemeinwesenarbeit in besonders von Armut betroffenen Gebieten sofort und nachhaltig zu erhöhen!

Relevant sei es, dass bisher für die Schülerinnen und Schüler, das Mittagessen und das Schulobst ausgefallen seien. Auch deshalb müssten zusätzliche Corona-Beihilfen gewährt werden. Die Schuldner*innenberatung müsse deutlich verbessert werden, die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Krankenversicherung gesichert werden, Wohnungsräumungen verhindert werden und insbesondere auch der Soziale Wohnungsbau vorangetrieben werden.

Zu all diesen Forderungen habe DIE LINKE Anträge gestellt, auch Haushaltsanträge, Anfragen formuliert und öffentliche Stellungnahmen verfasst. Bei den derzeitigen Ratsmehrheiten seien die Nöte der Betroffenen, der Stadtteile und Siedlungen jedoch mehr oder weniger abgeprallt.

„DIE LINKE wird sich auch in Zukunft, mit Nachdruck, für die Rechte armer Menschen, ihrer Stadtteile und ihrer Siedlungen einsetzen. Darauf können sich die Betroffenen und die Hilfseinrichtungen verlassen“, so Trenz und Bleines abschließend.

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