Nach der medialen Breitseite von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der verbundenen Drohung einer Entmachtung haben sich die die Ministerpräsidenten Tobias Hans und Armin Laschet verteidigt und der Kanzlerin widersprochen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder massiv unter Druck gesetzt. Mit der Drohung der Entmachtung, der Anpassung des Infektionsschutzgesetzes und ähnlichem packt Angela Merkel (CDU) die größtmögliche Keule aus und schwingt sie bedrohlich.
Jetzt setzen sich erste Länderchefs zur Wehr. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, gleichzeitig CDU-Chef, möchte Öffnungen in Modellprojekten umsetzen. Nach DPA-Informationen bekannte sich Laschet in der Online-Beratung des CDU-Präsidiums zu seinem Weg. Auf der danach folgenden Pressekonferenz wies der Parteichef darauf hin, dass die Landesregierung eine flächendeckende Umsetzung der Notbremse per Verordnung erlassen habe. „Kein Landkreis kann davon abweichen„, fügte er hinzu.
Er verteidigte, dass es möglich sein soll, per Terminvereinbarung in Verbindung mit einem negativen Corona-Test in Geschäften einkaufen zu können. Man wolle damit einen Anreiz für eine Testung schaffen. Der NRW-Ministerpräsident und CDU-Bundesvorsitzende forderte zudem, dass über die Osterfeiertage ohne Einschränkung weiter geimpft werden soll. Es müsse „rund um die Uhr“ geimpft werden.
Hans:“Tests wichtiger Schlüssel im Kampf gegen Corona“
Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat das Vorgehen der saarländischen Landesregierung verteidigt. Auf Regio-Journal-Anfrage bestätigte der Ministerpräsident, an seinem Vorgehen festzuhalten. „Die Öffnungsschritte nach Ostern sind an einen tagesaktuellen negativen Schnelltest geknüpft und bieten dadurch Sicherheit. Wir folgen damit dem von der MPK beschlossenen Plan„, so Hans.
Gegenüber Regio-Journal bestätigte Hans weiterhin, dass die Beschränkungen nicht durch Lockerungen ersetzt würden. „An die Stelle von Beschränkungen treten dabei nicht Lockerungen sondern Testauflagen. Das wird uns langfristig helfen, das Infektionsgeschehen besser in den Griff zu bekommen„.
„Es geht dabei im Wesentlichen auch darum, eine wirkungsvollere Methode zu entwickeln, mit der wir Corona mit weniger Grundrechtsbeschränkungen genauso gut die Stirn bieten können wie mit reinen Beschränkungen“, sagte der Ministerpräsident weiter.
Darüber hinaus gebe es eine „Exitpunkt“, wenn exponentielles Wachstum sowie eine hohe Belastung der Krankenhäuser eintreten. Hans: „Bei exponentiell steigenden Infektionen und kritischer Lage in der Krankenhausversorgung werden Öffnungsschritte wieder zurückgenommen und ggfs. auch weitergehende Testpflichten eingeführt. Damit folgen wir im Übrigen auch einem OVG-Urteil – denn dort wurde festgehalten, dass nicht alleine die Inzidenz zum Maßstab für Öffnungen gesetzt werden darf. Wir machen kein fahrlässiges Experiment, wir handeln verantwortungsvoll, vorsichtig und mit Bedacht„.
Laschet fordert Präsenz-MPK
Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz müsse in Präsenz tagen, sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef am Montagmittag in Berlin. „Der Teilnehmerkreis muss wieder beschränkt werden.“
Eine MPK wie die letzte könne so nicht wieder stattfinden. „Es kann kein `Weiter so` geben.“ Man dürfe nicht mehr „über Stunden vor Bildschirmen sitzen“, wobei jedes Wort durchgestochen werde, so Laschet. An seiner Corona-Strategie will der CDU-Politiker auch nach Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar festhalten.
Ramelow kritisiert Merkel-Auftritt bei Anne Will
Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Äußerungen in der ARD-Sendung „Anne Will“ kritisiert. „Ich reagiere da jetzt mit einer gewissen Schärfe, weil ich es wirklich leid bin, mir anhören zu müssen, was man hätte tun müssen, aber selbst tatsächlich nichts getan hat“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er fordere schon seit Langem einen Stufenplan und einheitliche Regeln für ganz Deutschland. „Wenn die Kanzlerin das auch thematisiert, soll es mir recht sein. Ich bin nur irritiert, dass sie das jetzt als Drohkulisse aufbaut. Denn es waren mehrere Ministerpräsidenten, die bei der vorletzten Ministerpräsidentenkonferenz ihre Enttäuschung zum Ausdruck gebracht haben, dass es wieder keinen Stufenplan gibt und nur ein paar dürre Eckpunkte über Inzidenzen. Deshalb ärgere ich mich ein bisschen über die Tonart.“
Bildquellen
- Tobias Hans 19-01-2021: Livestream PK MP Hans 19-01-2021