Am heutigen Morgen hat der saarländische Landtag den „Corona-Nachtragshaushalt“ über 2,1 Milliarden Euro beschlossen. Er stellt damit den größten Nachtragshaushalt in der Geschichte des saarländischen Landtages dar.
Mit den Geldern sollen die direkten Kosten und Folgen der Corona-Pandemie finanziert werden und gleichzeitig Investitionen zu tätigen.
Für Finanzminister Strobel stellt dies nach eigenen Aussagen ein „schmaler Grad zwischen investieren und den Hals zuziehen“ dar.
Ab 2025 muss das Saarland rund 47 Millionen Euro pro Jahr ausgeben, um die aufgenommen Kredite zurückzuzahlen.
Für Ministerpräsident Tobias Hans stellt die Aufgabe der „schwarzen Null“ ein Paradigmenwechsel dar, der nur aufgrund des vorherigen Sparkurses möglich wurde.
SPD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Commercon sind insbesondere die geplanten Investitionen ein wichtiger Aspekt. Besonders hervor hob der SPD-Mann die Bereiche Gesundheit und Digitalisierung. Hierfür Schulden zu machen sei aus seiner Sicht „absolut richtig“.
Eine Besonderheit gab es im Landtag noch: Um neue Schulden aufnehmen zu können, musste die Landesregierung „Corona“ erst als eine Naturkatastrophe und außergewöhnliche Notsituation anerkennen. Dies ist in der Schuldenbremse so vorgesehen.
Die Abstimmung endete einstimmig.
Was passiert mit dem Geld?
Unter anderem werden Steuerausfälle durch die Coronakrise ausgeglichen. Mit einem Sondervermögen über 691 Millionen Euro sollen Insolvenzen und den damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen vermieden werden, Vereine und Kulturschaffende unterstützt, die kommunalen Haushalte stabilisiert und das Gesundheitswesen aufrecht gehalten werden.
Zukünftig soll es auf kommunaler Ebene möglich sein, Entscheidungen auch dann zu treffen, wenn Ratssitzungen „vor Ort“ nicht durchgeführt werden können. Dazu sind Änderungen am Kommunalselbstverwaltungsgesetz notwendig.
Tobias Hans sagte in einer Stellungname: „Bei diesem milliardenschweren Zukunftspaket geht es um Menschen, um ihre Familien, um ihre Zukunft, um ihre Lebensleistung und um ihren Lebensentwurf. Es geht um unsere Kommunen, um unser Kultur- und Vereinsleben, um unsere Unternehmen, unsere Umwelt und Heimat, um alles, was unser Land lebenswert macht. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Es geht ums Ganze. Und dafür darf uns kein Preis zu hoch sein“.