Bundeskanzlerin Angela Merkel skizzierte in der heutigen Plenarsitzung des Bundesrates die Eckpunkte des Vorsitzzeitraums der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
Schwerpunkte sollen dabei unter anderem Klimaschutz, digitale Souveränität in der EU und deren Rolle in der Welt sein.
Auch „Afrika“ soll eines der zentralen Themen werden. “Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Staaten Afrikas besonders stark unter den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronavirus-Pandemie leiden werden”, sagte Merkel am Freitag in Berlin. Zugleich hätten sie viel Erfahrung mit der Bekämpfung von Pandemien, wie die Erfolge Ruandas, Ugandas oder Ghanas bei der Bekämpfung des Ebola-Virus “eindrucksvoll” zeigten.
“Im Oktober ist ein Gipfel zwischen der europäischen Union und der afrikanischen Union geplant, bei dem gemeinsame Antworten auf die Pandemie und ein vertiefter Erfahrungsaustausch im Mittelpunkt stehen.” Darüber hinaus werde man gemeinsam besprechen, wie man die Beziehung der EU zum afrikanischen Kontinent in Zukunft weiter stärken können.
Bundesrat beschließt Corona-Konjunkturpaket
Nach den Worten Merkels beschloss der Bundesrat das Corona-Konjunkturpaket zur finanziellen Entlastung der Kommunen. Die hierfür notwendige Grundgesetzänderung passierte ebenfalls die Länderkammer. Hierdurch wird der höhere Anteil des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende sowie der Ausgleich der pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle der Gemeinden, verfassungsrechtlich abgesichert.
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans begrüßte die Maßnahmen, forderte jedoch eine nachhaltige Lösung der kommunalen Altschulden. „Das Problem der kommunalen Altschulden ist zugleich eine Frage der gleichwertigen Lebensverhältnisse in unserem Land. Aus diesem Grund sehe ich auch weiterhin die dringende Notwendigkeit einer über die heute beschlossenen Hilfen für die Kommunen hinausgehenden gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen zum Abbau der kommunalen Kassenkredite in den kommenden Jahren“.
Hans möchte sich weiterhin für eine Lösung dieses Themas einsetzen: „Daher verbinde ich mit der heutigen Zustimmung die klare Erwartung, dass das Thema ganz oben auf der bundespolitischen Tagesordnung bleibt. Ich werde mich mit aller Kraft für eine zielgerichtete und nachhaltige Lösung einsetzen“.
Kohleausstieg beschlossen
Ebenfalls wurde das Kohleausstiegsgesetz beschlossen. Damit soll der Strukturwandel vorangetrieben werden. Dem Saarland werden weitere 128,5 Millionen Euro zur Umsetzung von Strukturänderungen zukommen.
Bis spätestens 2038 soll der Ausstieg aus der Kohleverstromung spätestens abgeschlossen sein. Flankierend dazu wurde das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen verabschiedet, womit der Bund den Kohleregionen bis zum Ende der Kohleverstromung Unterstützung beim Strukturwandel zukommen lässt.
Ministerpräsident Hans: „Mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung setzen wir ein wichtiges klimapolitisches Zeichen und zeigen, dass es wir es ernst meinen mit der Erreichung unserer Klimaziele und dem Umbau unserer Energieversorgung weg von fossilen Energieträgern, hin zu einem modernen Mix aus erneuerbaren Ressourcen. Für die Beteiligten schaffen wir zugleich Planbarkeit und Rechtssicherheit. Das Strukturstärkungsgesetz wird uns im Saarland helfen den erfolgreichen Weg des Strukturwandels konsequent weiterzuverfolgen. Denn Klimaziele und industrielle Standortpolitik dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“
Grundrente kommt
Auch die Grundrente wurde durch den Bundesrat gebilligt, nachdem die Bundes-CDU lange Widerstand gegen das SPD-Projekt leistete.
Ministerpräsident Hans: „Die Grundrente wie sie jetzt kommt ist ein guter Kompromiss. Besonders wichtig ist mir, dass wir einerseits diejenigen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die viele Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, besser stellen als im Falle eines lebenslangen Transferleistungsbezugs, und andererseits eine generationengerechte Ausgestaltung mit Einkommensprüfung gelungen ist.“
Weitere Themen: Bekämpfung von Hasskriminalität
Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet passierte die Länderkammer. Sein Ziel ist es, die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet zu verbessern. Anbieter sozialer Netzwerke müssen künftig ein System einrichten, um bestimmte strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt zu melden.
Daneben standen auch zahlreiche Initiativen aus den Ländern im Fokus. So fand eine Entschließung des Saarlandes, mit dem die Rahmenbedingungen für das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) verbessert werden sollen, breite Zustimmung.
Auch mit einem weiteren Antrag war das Saarland in der Plenarsitzung erfolgreich: Ein Gesetzentwurf aus Hessen zielt auf eine effektivere und praxistauglichere Gestaltung des Bußgeldverfahrens – insbesondere bei Verkehrsverstößen – ab. Das Saarland fordert in diesem Zusammenhang die Einführung eines sogenannten Rabattmodells, mit dem der/die reuige Betroffene bei zeitnaher Zahlung der Geldbuße und dem Verzicht auf Rechtsmittel einen Rabatt erhalten soll. Dabei soll an die positiven Erfahrungen in anderen EU-Ländern angeknüpft werden.