Hans kündigt weitere Öffnungen an

Der saarländische Ministerpräsident hat im Landtag weitere Öffnungsschritte angekündigt. Künftig sollen Öffnungen im Zwei-Wochen-Rhythmus erfolgen.

Der saarländische Ministerpräsident hat im Landtag weitere Öffnungsschritte angekündigt. Künftig sollen Öffnungen im Zwei-Wochen-Rhythmus erfolgen.

Im Landtag zog Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) eine Corona-Bilanz. Er blickte auf die Zumutungen, die der Bevölkerung abverlangt wurden, Lockdown, Teil-Lockdown, Kontaktbeschränkungen und weitere Eingriffe in die Grundrechte der Menschen. Hans lobte das „Saarland-Modell“ mit seinen Öffnungsschritten unter Vorlage von negativen Schnelltests.

Hans sagte, man sei sich der „Schwere der Grundrechtseinschränkungen“ zu jeder Zeit bewusst gewesen. Auch habe man immer verhältnismäßig handeln wollen, so der Ministerpräsident weiter.

Der Grundsatz „so viel Beschränkung wie nötig, so viel Freiheit wie möglich“ sei immer die Richtschnur gewesen.

Hans sagte, dass nach einem Jahr der Pandemie mehr nötig gewesen wäre, als nur Verbote, Schließungen und Beschränkungen. Man habe ich mehr einfallen lassen müssen.

Hans lobte die die saarländische Teststrategie mit über 400.000 Tests pro Woche. Die „Kernstrategie“ sei aufgegangen.

Der Saar-MP hob hervor, dass die Welt anerkennend nach Deutschland blickte. So habe man in den USA die Teststrategie gelobt – und das Saarland besonders hervorgehoben.

NYTimes blickt nach Deutschland

Und tatsächlich, vorige Woche fand sich in der New York Times ein Bericht mit dem Titel „Germany Makes Rapid Virus Tests a Key to Everyday Freedoms“. Dort kann man Sätze lesen wie: „Für viele Deutsche, die noch nicht geimpft sind, ist der Schlüssel zur Covid-Freiheit ein Nasenabstrich. Schnelltestzentren haben sich in einer Geschwindigkeit vervielfacht, die normalerweise der Autobahn vorbehalten ist“.

„Während der gesamten Pandemie war Deutschland bei Massentests weltweit führend. Es war eines der ersten Länder, das einen Test zum Nachweis des Coronavirus entwickelt hat, um Infektionsketten zu brechen“, heißt es in dem Bericht weiter.

Und auch das Saarland wird erwähnt: „Im April hat der Ministerpräsident des Saarlandes ein Programm gestartet, dass es Menschen ermöglicht, Freiheiten zu genießen wie beispielsweise einen Drink zu nehmen oder sich eine Aufführung im Staatstheater anzuschauen. Dank des Testprogramms war es das einzige Theater im Land, dass im April geöffnet hatte. Bis zu 400.000 Tests wurden wöchentlich durchgeführt“.

Hans zuversichtlich

Der saarländische Ministerpräsident sieht eine positive Entwicklung im Land. Dennoch sei die Pandemie noch nicht überwunden. Es bleibe die Frage nach der richtigen Strategie. Impfen sei ein wichtiger Teil davon. Auch wenn man an der Spitze des Landes beim Impfen stünde, seien viele Menschen ungeimpft.

Hierdurch sei weiterhin großes Potenzial zur Verbreitung des Coronavirus vorhanden. Das Saarland-Modell soll Steuerungsmodell noch eine „gute Zeitlang“ vorhanden bleiben – und auch, sofern sie komme, bei einer vierten Welle Anwendung finden. „Ich bin überzeugt: Das ist das bessere Modell zur Bekämpfung dieser lang andauernden Pandemie; das bessere Modell, um die Akzeptanz der Menschen zu stärken und sie bei all unseren Maßnahmen bestmöglich mitzunehmen“, so Hans in seiner selbstbewussten und keinenfalls selbstkritischen Rede. Eigenkritik an Maßnahmen, Beschlüssen oder Kommunikation fand man höchstens mit der Lupe.

Weitere Öffnungsschritte im Zwei-Wochen-Rhythmus

Sollte sich die Infektionslage weiter positiv entwickeln, würden weitere Öffnungsschritte vorgenommen. „Der Impffortschritt in Verbindung mit dem Saison-Effekt verspricht uns: Vor uns liegen entspanntere Wochen und Monate. Vor uns liegt das Wiedererwachen des öffentlichen Lebens und die Rückkehr zur sprichwörtlichen saarländischen Geselligkeit – kurz: Das wird ein schöner Sommer mit mehr Freizeitfreuden. Das haben wir uns alle auch verdient“ so Hans.

Dennoch müsse jedem klar sein, dass im Falle einer vierten Welle oder aufkommender Virus-Varianten wieder strengere Maßnahmen eingeleitet werden müssten. Man müsse weiterhin achtsam bleiben und mit Augenmaß und Verantwortung handeln.

Kritik von der Opposition

Kritisch äußerte sich der LINKE-Fraktionschef Oskar Lafontaine. Er stellte rhetorisch die Frage, ob man immer richtig und rechtzeitig gehandelt hätte. Man habe die ältere Generation unzureichend geschützt, blicke man beispielsweise auf die Anzahl der Corona-Toten in Pflegeheimen. Außerdem habe man Gastronomie, Einzelhandel und Kultur die Hauptlast aufgebürdet, was nicht verfassungsgemäß sei.

Außerdem habe man zu sehr auf Inzidenzen gestarrt und man habe Kinder zu stark belastet. „Eine ordentliche Bilanz fordert die Aufarbeitung der Fehler“, stellte Lafontaine klar.

AfD-Fraktionschef Josef Dörr betonte, dass es den Bürgern zu verdanken sei, dass man heute in einer Situation sei, die man sich vor einem halben Jahr gewünscht hätte. „Trotz Impf- und Testpannen, Korruption und Betrug“, so Dörr. Außerdem forderte Dörr eine vollständige Öffnung in allen Bereichen.

CDU-Fraktionschef Alexander Funk forderte, optimistisch in die Zukunft zu blicken und nicht „schlecht zu reden“.  Fehler sollten in einer separaten Arbeitsgruppe aufgearbeitet werden.

Magnus Jung von der SPD hob die Öffnung der Schulen hervor, die in das Ressort seiner Parteikollegin Christine Streichert-Clivot fällt.

Welche Maßnahmen am Ende welchen Beitrag am Erfolg im Kampf gegen die Pandemie hätten, sei unklar. „Ich werbe dafür, die Impfkampagne intesiv weiterzuführen. Inbesondere in sozial benachteiligten Quartieren“, so Jung.

Limbacher folgt auf Pauluhn

Zu Beginn der Sitzung wurde Timo Lejeune (SPD) zum neuen Vize-Präsidenten des Landesrechnungshofs gewählt. Außerdem wurde Daniela Flasche (CDU) zur Direktorin des Rechnungshofes gewählt. Weiterhin wurde durch den Landtag mehrheitlich dafür gestimmt, dass Esra Limbacher (SPD) als Abgeordneter auf Stefan Pauluhn folgt. Dieser ist mittlerweile Geschäftsführer von SaarToto.

Cattenom, Strukturwandel, Wasser

Als weitere Themen stehen Debatten zum Thema Wasserstoff und Strukturwandel, Wasserversorgung und -Qualität sowie „Cattenom“ auf dem Plan. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag sich stärker für die Stilllegung des Atommeilers einzusetzen.





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