Heute beschloss der Bundesrat in einer Sondersitzung das Corona-Maßnahmenpaket, auf das sich das Bundeskabinett am Montag (23.03.2020) geeinigt hat (wir berichteten).
Hierfür wird zeitweilig die Grenze der Schuldenbremse überschritten, Kleinunternehmen sollen mit Sofortzuschüssen unterstützt werden, ein hunderte Milliarden Euro schwerer Rettungsfond für Großunternehmen, aber auch Erleichterungen zum Zugang von Hartz-4 und Kindergeld, Zuschüsse für Krankenhäuser und vieles mehr wurde verabschiedet. Auch Änderungen im Infektionsschutzgesetzt, im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht wurden abgesegnet.
Finanziert werden diese Maßnahmen mit einem Milliardenschweren Nachtragshaushalt des Bundes.
Der saarländische Ministerpräsident zeigt sich zufrieden:
„Die enge, vertrauensvolle und zielorientierte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern beim Corona-Paket zeigt, dass sich der Föderalismus auch in Krisen- und Ausnahmesituationen bewährt. Ich bin sehr froh, dass es uns durch die beschleunigten Beratungen gelungen ist, die Hilfsmaßnahmen umgehend und schnellstmöglich in Kraft zu setzen, damit diese ihre positiven Wirkungen entfalten können.
Eine Blaupause zur Bewältigung einer Situation wie der Corona-Pandemie gibt es nicht. Umso wichtiger ist es, mit den heutigen Maßnahmen das klare Signal an die Mitbürgerinnen und Mitbürger, Unternehmen und Wirtschaft zu senden, dass die Länder und der Bund fest entschlossen sind, alle Möglichkeiten auszuschöpfen um dieser Herausforderung zu begegnen, sie erfolgreich zu meistern und wo notwendig nachzusteuern.“