Innenminister Klaus Bouillion verurteilt die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten zum Jahreswechsel aufs Schärfste und drängt auf die Verschärfung des §114 (STGB) – Angriff auf Vollstreckungsbeamte.
Er bezieht sich damit unter Anderem auf die Auseinandersetzungen in Leipzig, bei denen Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden. Aber auch im Saarland gab es laut Bouillon im vergangenen Jahr „hunderte Fälle“ von Übergriffen und Widerständen gegen Beamte.
Angesichts der zunehmenden Gewalt und tätlichen Angriffen gegen Polizistinnen und Polizisten positionierte sich der Innenminister ganz klar auf der Innenministerkonferenz 2019. So sprach sich Bouillon gegenüber seinen Amtskollegen erneut für eine härtere Bestrafung bei Gewalt gegen Polizisten aus und möchte hierzu eine Gesetzesänderung vorantreiben.
„Gewalt gegen Staatsdiener darf in unserem Rechtsstaat und unserer Gesellschaft absolut keinen Platz finden. Leider musste ich mit Erschrecken feststellen, dass gerade auch die Gewalt gegen Ordnungshüter und die Polizei immer massiver und aggressiver wird. Nun müssen die Bundes-Gesetzgeber überzeugt werden, um die Veränderung des Paragraphen 114 im Strafgesetzbuch zu verankern. Die Erhöhung der Mindestfreiheitsstrafe für tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte von drei auf sechs Monate Freiheitsstrafe ist ein richtiges Zeichen. Allein im Saarland hatten wir in den vergangenen Jahren hunderte Fälle. Hier müssen wir härter und konsequenter vorgehen.“
Klaus Bouillon, Innenminister des Saarlandes