Die Situation der öffentlichen Haushalte im Saarland ist weiterhin durch die Corona-Pandemie geprägt, berichtet die Arbeitskammer im aktuell „AK-Fakten“-Report. Das saarländische Bruttoinlandsprodukt nimmt demnach im Vergleich zum deutschlandweiten Schnitt seit 2009 ab und beträgt 2020 nur noch 85% des Bundesdurchschnitts.
Dies bedeute eine Abnahme der Steuerkraft, was sich in „schwachen Steuereinnahmen der Kommunen ausdrückt“, so die Arbeitskammer.
„Wollen wir nicht völlig abgehängt werden, so müssen wir mit zusätzlichen öffentlichen Geldern umsteuern und die Schuldenbremse reformieren,“ sagt Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes.
Die finanziellen Belastungen der Pandemie habe zu einem Schuldenanstieg des Landes geführt. Dieser fällt nach Angaben der Arbeitskammer „moderat“ aus. Auch habe das Saarland mit dem Saarlandpakt einen Teil der kommunalen Kassenkredite übernommen, was zu einer „deutlichen Entlastung der kommunalen Gesamtschulden“ führte, so die Arbeitskammer weiter.
Dennoch habe das Saarland die höchste Schuldenlast je Einwohner. „Das Land hat 2020 seine Investitionen kräftig verstärkt – ein lang überfälliger Schritt, die Transformation von Seiten der Regierung auch finanziell anzuschieben. Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklungen ist es wichtig, dass zukunftsfähige Arbeitsplätze mit Unterstützung von Landesmitteln jetzt entstehen“, sagt Otto.
Besonders besorgniserregend sei, dass die kommunalen Investitionen entgegen dem Trend in anderen Bundesländern abgenommen haben.
Gerade diese Investitionen seien jedoch entscheidend für eine funktionierende Daseinsvorsorge.
Man riskiere eine Überalterung der „kommunalen Infrastruktur“. Würde man nun zur Schuldenbremse zurückkehren, würde man weiter zurückfallen und als Wirtschaftsstandort weiter an Attraktivität verlieren. Aus diesem Grund fordert die Arbeitskammer eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen der „öffentlichen Hand“ kreditfinanziert zu ermöglichen.
Bildquellen
- Stahlkrise im Saarland: Regio-Journal