Nato beschließt Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigung
Die Mitgliedsländer der Nato haben sich auf eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben geeinigt.
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Autor: Regio-Journal Redaktion
BMI erwägt trotz „Compact“-Schlappe weitere Verbote dieser Art
Das Bundesinnenministerium (BMI) erwägt trotz des gescheiterten Verbotes des Magazins „Compact“ weitere Verbotsverfügungen dieser Art.
„Natürlich schauen wir uns auch für künftige Verbote jetzt genau an, was wir aus diesem Urteil dafür mitnehmen können“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
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Bahn: Generalsanierung soll vier Jahre länger dauern
Die Generalsanierung des Schienennetzes soll um vier Jahre verlangsamt werden.
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Polizei starte bundesweite Aktion gegen Hasskriminalität im Internet
Deutsche Strafverfolgungsbehörden haben am Mittwoch bundesweit über 180 polizeiliche Maßnahmen gegen strafbare Hasspostings durchgeführt.
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UNRWA-Chef Lazzarini denkt über Auflösung seiner Organisation nach
Der Chef des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen UNRWA, Philippe Lazzarini, denkt über die Auflösung seiner Organisation nach.
„Es gibt eine Alternative zu UNRWA – nämlich eine von Palästinensern geführte öffentliche Institution“, sagte er der „Welt“.
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Klingbeil verteidigt Rekord-Neuverschuldung
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die mit der Haushaltsplanung einhergehende Rekord-Neuverschuldung verteidigt.
„Wir holen jetzt das auf, was in den letzten Jahren versäumt wurde“, sagte er am Dienstag dem ZDF-Heute-Journal.
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Wirtschaft kritisiert ausbleibende Senkung der Stromsteuer scharf
Wirtschaftsvertreter haben empört darauf reagiert, dass die Bundesregierung nicht wie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angekündigt die Stromsteuer für alle senken will.
„Es ist eine große Enttäuschung, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil heute angekündigt hat, dass Handel und Dienstleistungen die versprochene Entlastung nicht erhalten“, sagte Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).
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Regierungserklärung: Merz drängt auf Waffenstillstand in Gaza
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in seiner Regierungserklärung am Dienstag für Waffenruhen zwischen Israel und dem Iran sowie im Gazastreifen ausgesprochen und angekündigt, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen.
„Wir hoffen heute, dass das Vorgehen Israels und der Vereinigten Staaten von Amerika in den letzten Tagen den Iran dauerhaft davon abbringt, seinem zerstörerischen Ziel noch näher zu kommen“, sagte der Kanzler von dem Nato-Gipfel, der am Dienstag beginnen soll, und dem anschließenden Treffen des EU-Rats.
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Haushalt: Klingbeil plant Rekordinvestitionen und höhere Schulden
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstag seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 mit dem Bundeskabinett verabschiedet und öffentlich vorgestellt.
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Bundesverwaltungsgericht kippt „Compact“-Verbot
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Magazins „Compact“ durch das Innenministerium aufgehoben.
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Bund will Steuerausfälle der Kommunen bis 2029 übernehmen
Der Bund ist bereit, die Mindereinnahmen der Kommunen von 2025 bis 2029, die durch das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung entstehen, vollständig zu übernehmen.
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Trump: Waffenruhe zwischen Iran und Israel in Kraft
Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump ist am Dienstagmorgen eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran in Kraft getreten.
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Israel und Iran schließen laut Trump Waffenstillstand
Israel und der Iran haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump einen Waffenstillstand vereinbart.
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Trump bedankt sich beim Iran für „Vorwarnung“
Nach dem iranischen Gegenschlag auf einen US-Stützpunkt in Katar hat sich US-Präsident Donald Trump beim Regime in Teheran öffentlich dafür bedankt, dass es angeblich vorgewarnt hat.
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