Bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag ist Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek durchgefallen.
Reichinnek fällt bei Wahlen für Geheimdienst-Gremium durch Weiterlesen »
Der Deutsche Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern in mehreren Bundesländern.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem ersten Auftritt beim Europäischen Rat Wirtschaftsthemen hervorgehoben.
Merz wirbt beim Europäischen Rat für schnellen Deal mit USA Weiterlesen »
Der Bundestag hat am Donnerstag das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung angenommen.
Bundestag beschließt milliardenschweres Investitionssofortprogramm Weiterlesen »
Führende SPD-Politiker fordern mit Blick auf den Bundesparteitag, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ernsthaft zu prüfen.
SPD-Politiker drängen auf Entscheidung zu AfD-Verbotsverfahren Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Zahl der Stellen der Ermittler gegen sogenannte illegale Cum-Ex-Geschäfte beim Bundeszentralamt für Steuern nicht aufstocken.
Cum-Ex-Ermittler des Bundes bekommen nicht mehr Stellen Weiterlesen »
Union und SPD haben im Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen, auf die Vorlage des neuesten Rüstungsberichts und weiterer verteidigungsbezogener Berichte zu verzichten.
Schwarz-Rot legt Rüstungsbericht nicht im Haushaltsausschuss vor Weiterlesen »
Nachdem beim Nato-Gipfel in Den Haag alle Mitgliedsstaaten bis auf Spanien dem neuen Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zugestimmt haben, hat US-Präsident Donald Trump eine Drohung gegen die Spanier ausgesprochen.
Er finde es „schrecklich“, was Spanien getan habe, sagte er am Mittwoch zum Abschluss des Gipfels in Den Haag.
Trump droht Spanien nach Nato-Gipfel Weiterlesen »
Die Mitgliedsländer der Nato haben sich auf eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben geeinigt.
Nato beschließt Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigung Weiterlesen »
Das Bundesinnenministerium (BMI) erwägt trotz des gescheiterten Verbotes des Magazins „Compact“ weitere Verbotsverfügungen dieser Art.
„Natürlich schauen wir uns auch für künftige Verbote jetzt genau an, was wir aus diesem Urteil dafür mitnehmen können“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
BMI erwägt trotz „Compact“-Schlappe weitere Verbote dieser Art Weiterlesen »
Die Generalsanierung des Schienennetzes soll um vier Jahre verlangsamt werden.
Bahn: Generalsanierung soll vier Jahre länger dauern Weiterlesen »
Deutsche Strafverfolgungsbehörden haben am Mittwoch bundesweit über 180 polizeiliche Maßnahmen gegen strafbare Hasspostings durchgeführt.
Polizei starte bundesweite Aktion gegen Hasskriminalität im Internet Weiterlesen »
Der Chef des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen UNRWA, Philippe Lazzarini, denkt über die Auflösung seiner Organisation nach.
„Es gibt eine Alternative zu UNRWA – nämlich eine von Palästinensern geführte öffentliche Institution“, sagte er der „Welt“.
UNRWA-Chef Lazzarini denkt über Auflösung seiner Organisation nach Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die mit der Haushaltsplanung einhergehende Rekord-Neuverschuldung verteidigt.
„Wir holen jetzt das auf, was in den letzten Jahren versäumt wurde“, sagte er am Dienstag dem ZDF-Heute-Journal.
Klingbeil verteidigt Rekord-Neuverschuldung Weiterlesen »
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