EU-Gipfel schickt heftige Kritik nach Israel
Der Europäische Rat hat deftige Kritik an die Adresse der israelischen Regierung formuliert.
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Autor: Regio-Journal Redaktion
Merz hielt sich bei EU-Rat zurück – „Große Einigkeit“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach seiner ersten Teilnahme an einem EU-Rat zufrieden gezeigt.
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EU-Gipfel fasst Beschlüsse zu Verteidigung und Nahost
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag die ersten Beschlüsse zu den Themenkomplexen Verteidigung sowie Naher Osten gefasst.
In einer gemeinsamen Erklärung zur Verteidigung hoben sie unter anderem die Notwendigkeit hervor, „dass die Ausgaben für die Sicherheit und Verteidigung Europas weiterhin deutlich erhöht werden müssen und dass zusammen besser investiert werden muss“.
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Bericht: Bahn will im Fernverkehr 21.000 Sitzplätze streichen
Die Deutsche Bahn will ihr Angebot im Fernverkehr einem Medienbericht zufolge abbauen.
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Reichinnek fällt bei Wahlen für Geheimdienst-Gremium durch
Bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag ist Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek durchgefallen.
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Wetterdienst warnt vor schwerem Gewitter in mehreren Bundesländern
Der Deutsche Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern in mehreren Bundesländern.
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Merz wirbt beim Europäischen Rat für schnellen Deal mit USA
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem ersten Auftritt beim Europäischen Rat Wirtschaftsthemen hervorgehoben.
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Bundestag beschließt milliardenschweres Investitionssofortprogramm
Der Bundestag hat am Donnerstag das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung angenommen.
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SPD-Politiker drängen auf Entscheidung zu AfD-Verbotsverfahren
Führende SPD-Politiker fordern mit Blick auf den Bundesparteitag, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ernsthaft zu prüfen.
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Cum-Ex-Ermittler des Bundes bekommen nicht mehr Stellen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Zahl der Stellen der Ermittler gegen sogenannte illegale Cum-Ex-Geschäfte beim Bundeszentralamt für Steuern nicht aufstocken.
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Schwarz-Rot legt Rüstungsbericht nicht im Haushaltsausschuss vor
Union und SPD haben im Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen, auf die Vorlage des neuesten Rüstungsberichts und weiterer verteidigungsbezogener Berichte zu verzichten.
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Trump droht Spanien nach Nato-Gipfel
Nachdem beim Nato-Gipfel in Den Haag alle Mitgliedsstaaten bis auf Spanien dem neuen Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zugestimmt haben, hat US-Präsident Donald Trump eine Drohung gegen die Spanier ausgesprochen.
Er finde es „schrecklich“, was Spanien getan habe, sagte er am Mittwoch zum Abschluss des Gipfels in Den Haag.
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Nato beschließt Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigung
Die Mitgliedsländer der Nato haben sich auf eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben geeinigt.
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BMI erwägt trotz „Compact“-Schlappe weitere Verbote dieser Art
Das Bundesinnenministerium (BMI) erwägt trotz des gescheiterten Verbotes des Magazins „Compact“ weitere Verbotsverfügungen dieser Art.
„Natürlich schauen wir uns auch für künftige Verbote jetzt genau an, was wir aus diesem Urteil dafür mitnehmen können“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
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