Autor: Regio-Journal Redaktion

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hält die Vorratsdatenspeicherung für unverzichtbar – nicht zuletzt im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Deutschland mit Fieberambulanzen, einer neuen Teststrategie und einem besonderen Schutz für Risiko-Gruppen auf einen möglichen weiteren Anstieg der Corona-Infektionszahlen vorbereiten.

Grünen-Chef Robert Habeck hat mit Skepsis auf die Ankündigung von Budnesinnenminister Horst Seehofer (CSU) reagiert, eine breiter angelegte Studie über Rassismus in der Gesellschaft in Auftrag zu geben – statt wie gefordert bei der Polizei.

Die drei grünen Landesfinanzminister aus Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Bremen streben die völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für hohe Einkommen an.