Autor: Regio-Journal Redaktion

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Neuer Kassenverbandschef befürchtet Zusatzbeitrag von drei Prozent

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) warnt davor, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag schon im kommenden halben Jahr auf drei Prozent steigen könnte.

Daran änderten auch die geplanten Darlehen aus dem Bundeshaushalt nichts, sagte der neue Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag).

Für die Fehlentwicklung machte er die schnelle Zunahme der Ausgaben verantwortlich, „Wenn sie so hoch bleibt, dann steigen die Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel erstmals auf drei Prozent.

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Bericht: Schwarz-Rot einigt sich auf Verfassungsrichterkandidaten

Union und SPD haben sich offenbar auf Vorschläge für drei Bundesverfassungsrichter verständigt.

Nach FAZ-Informationen sollen der Bundesarbeitsrichter Günter Spinner und die Staatsrechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold auf die Karlsruher Richterbank wechseln.

Spinner gilt als CDU-nah, Brosius-Gersdorf und Kaufhold sind Kandidatinnen der SPD.

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Bundesregierung konkretisiert „Schwellwert“ für Stromsteuer-Senkung

Die Bundesregierung hat den „Schwellwert“ für das produzierende Gewerbe konkretisiert, ab dem Unternehmen als Großverbraucher von der geplanten Senkung der Stromsteuer profitieren sollen.

„Die Steuerentlastung umfasst den gesamten Betriebsverbrauch ohne Berücksichtigung der Unternehmensgröße oder der Stromintensität“, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

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Unions-Fraktionschefs pochen auf umfassende Stromsteuer-Entlastung

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU pochen auf eine umfassende Stromsteuer-Entlastung.

„Die derzeit geplante Verstetigung der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe kann nur ein erster Schritt sein“, heißt in einem einstimmig gefassten Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.

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Kanzleramtsminister offen für Gespräche über Stromsteuersenkung

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat Gesprächsbereitschaft in der Frage, ob die Stromsteuer doch noch für alle gesenkt werden könnte, signalisiert.

Der CDU-Politiker sagte am Sonntag in der ARD dazu: „Man muss eben schauen, wo kommt das Geld letztlich her, wir bräuchten eine Umschichtung dann im Bundeshaushalt.

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