Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt vor dem Hintergrund des Ampel-Streits um Planungsbeschleunigung auf schnellere Verfahren.
Autor: Redaktion
Die CDU fordert die Bundesregierung auf, angesichts der gesetzlich beschlossenen Strom- und Gaspreis-Bremsen die Ausstattung und Marktüberwachung des Bundeskartellamts zu verbessern.
Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt.
Nachdem der Bundestag zum Holocaustgedenktag am Freitag erstmals die Gedenkstunde den queeren Opfern des Nationalsozialismus gewidmet hat, fordern Zeitzeugen Ergänzungen im Grundgesetz.
Das NRW-Schulministerium will die Nutzung von KI-gestützten Anwendungen wie „Chat-GPT“ im Unterricht zulassen.
Bei einer Schießerei in Ost-Jerusalem hat es am Freitag Tote und Verletzte gegeben.
Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält die Aussetzung der Wehrpflicht für einen Fehler und ist offen für eine Diskussion über ein neues Modell, um mehr Nachwuchs für die Bundeswehr zu gewinnen.
Der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Jürgen Kayser, sieht in seinem Bundesland Verbindungen zwischen Klimaaktivisten und Linksextremisten.
Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht in einer Lieferung von deutschen Kampfflugzeugen an die Ukraine eine rote Linie.
Zum Wochenausklang hat der DAX zugelegt.
Der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat sich gegen die neuen Rüstungsforderungen der Ukraine gestellt.
Die Bundesländer üben harsche Kritik an dem Beschluss des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, staatliche Hilfen für Unternehmen mit Öl- und Pellet-Heizungen vorerst wieder zu streichen.
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, erwartet eine Einigung im Streit um das Planungsbeschleunigungsgesetz bis spätestens Ende März.
Klimaaktivistin und „Fridays for Future“-Vertreterin Luisa Neubauer hat Vorwürfe aus dem Bundesinnenministerium zurückgewiesen, wonach die Klimaschutzbewegung drohe, von Linksextremisten unterwandert zu werden.
Die IT des Deutschen Bundestages konnte einem erneuten schweren Cyberangriff standhalten.
Parteiübergreifend haben Politiker Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach der Aufregung über eine Aussage bei einer Sitzung des Europarats in Straßburg am Dienstag in Schutz genommen.
Die „Amigos“ stehen mit einem „Best of“ an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts.
Der Ton im Streit zwischen den deutschen Bischöfen und dem Vatikan über mögliche Kirchenreformen wird rauer.
Seit Beginn des Ukrainekriegs haben deutlich mehr aktive Soldaten der Bundeswehr den Dienst an der Waffe verweigert.
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, der auf dem kommenden Bundesparteitag erneut für das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren will, hat nichts gegen eine mögliche Kampfkandidatur.
Bei den Ermittlungen gegen die „Reichsbürger“-Gruppe, die einen Umsturz geplant haben soll, hat die Bundesanwaltschaft Bargeld in Höhe von mehr als 420.000 Euro sowie gut 50 Kilogramm Gold und Edelmetalle gefunden.
Deutschlands Autolobby sieht wegen der neuen EU-Abgasnorm Euro 7 die Fahrzeugproduktion gefährdet.
Die anstehende Endabrechnung der Coronahilfen bringt offenbar etliche Brauereien in Schwierigkeiten.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert die Klimabewegung auf, sich von gewalttätigem Protest und der Verunglimpfung von Polizisten zu distanzieren.
Nach der Verstaatlichung von Uniper knirscht es zwischen dem Konzern und seinen Kunden, den Stadtwerken.