Autor: Redaktion

Ein Jahr nach der Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen der Bundeswehr, mit der die Truppe neue Rüstungsprojekte realisieren soll, gibt es bei der Umsetzung offenbar noch erhebliche Probleme.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat angekündigt, dass die Polizei das Verbot des „Z“ als Symbol des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bei Protesten rund um den 24. Februar konsequent durchsetzen werde.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Befürchtungen zurückgewiesen, wonach die gut eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine die Probleme auf dem deutschen Wohnungsmarkt verschärfen könnten.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt davor, dass die Energie-Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die wachsende E-Mobilität zum Kollaps der Stromnetze führen könnte.

Trotz der beschädigten Nord-Stream-Röhren liefert Russland wieder mehr Gas über andere Pipeline- und LNG-Systeme in die EU. „Erst jüngst wurden die russischen Gasexporte durch die Ukraine wieder erhöht“, sagte Manuel Frondel, Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes, der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).