Merz will Anwendung des Jugendstrafrechts einschränken
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts ausgesprochen.
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Autor: Redaktion
Lottozahlen vom Samstag (28.09.2024)
In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen.
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Esken hat nur noch „wenig Hoffnung“ in Ampel-Koalition
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken glaubt kaum noch daran, dass sich die Lage in der Ampel-Koalition noch einmal verbessert.
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Grüne wollen AfD-Verbotsverfahren
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, plädiert für ein AfD-Verbotsverfahren
„Die Vorgänge in Thüringen haben erneut den faschistoiden Charakter der AfD offengelegt“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
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Auch Bremen fordert Industriestrompreis
Nach dem Saarland fordert nun auch Bremen mehr Unterstützung für die Industrie jenseits der von der Ampelkoalition vereinbarten Wachstumsinitiative.
„Konkurrenzfähige und verlässliche Energiepreise sind für unsere Wirtschaft unerlässlich“, sagte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
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Wüst gegen Absage an Koalition mit den Grünen im Bund
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die kategorische Absage des CSU-Vorsitzenden Markus Söder an eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl für falsch.
Wüst sagte in der Sendung „Politikergrillen“, die am Samstagvormittag auf „Welt TV“ ausgestrahlt wird: „Ich wäre generell nicht dafür, dass man jetzt ein Jahr vor der Wahl den Leuten ständig erklärt, was man alles nicht macht.
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Asylverfahren dauern länger
Ein Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) dauerte im laufenden Jahr 2024 durchschnittlich 8,2 Monate und damit deutlich länger als im Vorjahr.
2023 dauerten die Verfahren durchschnittlich 6,8 Monate, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervorgeht, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.
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Experten sehen Handlungsfähigkeit des BND gefährdet
Angesichts der Bedrohungen für Deutschland geht im Sicherheitsbereich die Sorge um die Handlungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) um.
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SPD beklagt fehlende Einigung mit FDP zur Pandemie-Aufarbeitung
Die von der Koalition geplante Corona-Aufarbeitung ist vorerst gescheitert.
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Mpox-Impfung in nur sieben Bundesländern ohne Vorleistung möglich
In nur sieben deutschen Bundesländern gibt es eine Vereinbarung der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) mit den Krankenkassen über die Abrechnung von Mpox-Impfungen.
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Thyssenkrupp Steel erwägt „harte Einschnitte“
Der neue Chef von Thyssenkrupp Steel, Dennis Grimm, bereitet die Beschäftigten von Deutschlands größtem Stahlkonzern auf eine tiefgreifende Sanierung vor.
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Union kritisiert Umweltbundesamt für CO2-Rechner
Die Union im Bundestag kritisiert das Umweltbundesamt (UBA) für den CO2-Rechner auf der Internetseite der Behörde.
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Arzneimittel-Lieferengpässe bei „jedem zweiten Rezept“
Vertreter der Gesundheitsbranche warnen vor drohenden Arzneimittel-Engpässen in der bevorstehenden Herbst-Wintersaison.
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Marktanteil deutscher Autohersteller in China gesunken
Deutschlands Autoindustrie gerät in China zunehmend unter Druck.
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