Bundesregierung erwägt schrittweise Absenkung der Stromsteuer
Union und SPD steuern im Streit um die Senkung der Stromsteuer auf einen Kompromiss zu.
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Autor: Redaktion
Böschungsbrände: Bahnverkehr in Norddeutschland beeinträchtigt
Im Personenfernverkehr in Norddeutschland kommt es am Dienstag bis Tagesende zu Beeinträchtigungen und Zugumleitungen.
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Grenzen: SPD kritisiert Merz für Umgang mit europäischen Nachbarn
SPD-Politiker werfen Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, sich beim Thema Grenzkontrollen nicht ausreichend mit europäischen Partnern abgestimmt zu haben.
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SPD dringt auf rasches Ende der Binnengrenzkontrollen in Europa
Die SPD hat die angekündigten polnischen Grenzkontrollen als Rückschlag für den Schengen-Raum gewertet und auf ein rasches Ende der Binnengrenzkontrollen in Europa gedrungen.
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Junge Unionsabgeordnete kritisieren geplante Neuverschuldung
Der Vorsitzende der „Jungen Gruppe“ der Unionsfraktion im Bundestag hat vor den Folgen der geplanten Neuverschuldung für junge Menschen gewarnt und den Entwurf des Errichtungsgesetzes für das Sondervermögen Infrastruktur kritisiert.
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CDU befürchtet weitere iranische Geheimdienstoperationen
Nach der Festnahme eines dänischen Staatsbürgers wegen mutmaßlicher Spionage für den Iran befürchtet der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter noch weitere unentdeckte Fälle.
„Leider bin ich sicher, dass Irans Agenten bereits mögliche Ziele in Europa auskundschaften“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
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Rheinmetall hält Rückkehr zur Wehrpflicht für wahrscheinlich
Rheinmetall-Chef Armin Papperger hält eine Rückkehr zur Wehrpflicht für wahrscheinlich.
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Kommunen fordern Unterstützung bei Klimafolgenanpassung
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, mahnt, dass Kommunen bei der Anpassung von Klimafolgen die Unterstützung von Bundesebene brauchen.
„Jetzt kommt in den Fokus der Aspekt Klimafolgenanpassung und die Auswirkungen davon.
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Polen-Beauftragter warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen
Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen.
„Die deutschen Grenzkontrollen sind als politisches Signal notwendig, dass sich die Migrationspolitik in Deutschland geändert hat“, sagte Abraham der „Welt“.
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Landgericht stoppt Verfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn vorläufig
Das Landgericht Braunschweig hat das Strafverfahren zur VW-Dieselaffäre gegen den früheren Konzernchef Martin Winterkorn vorerst eingestellt.
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Forsa: Union und SPD weiter unter Wahlergebnis
In der von Forsa gemessenen Wählergunst erreichen CDU/CSU weiterhin 28 Prozent – ein Wert, der knapp unter ihrem zweitschlechtesten Bundestagswahlergebnis liegt.
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Bundesregierung setzt Alarmstufe im Notfallplan Gas aus
Die Bundesregierung hat im sogenannten Notfallplan Gas die Alarmstufe ausgesetzt.
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GdP nennt polnische Grenzkontrollen „klassische Folgereaktion“
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, sieht in den von Polen angekündigten Grenzkontrollen eine Konsequenz der durch die deutschen Kontrollen ausgelösten Entwicklung.
„Es war zu erwarten, dass Polen bei den Grenzkontrollen nachzieht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Integrationsbeauftragte will Aufnahme weiterer Afghanen
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), spricht sich dafür aus, Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu holen.
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