Kategorie: Vermischtes

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Bundeswehr will Daten aller 18-Jährigen von Meldebehörden abrufen

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Das Verteidigungsministerium trifft Vorbereitungen, um unmittelbar nach Inkrafttreten des von der schwarz-roten Koalition geplanten Gesetzes über einen neuen Wehrdienst die Daten aller 18-Jährigen in Deutschland von den Einwohnermeldeämtern abrufen zu können und bei Bedarf auch ältere Jahrgänge zu erfassen.

Das teilte eine Ministeriumssprecherin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit.

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Union will Flüge afghanischer Bürger trotz Aufnahmezusage stoppen

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CDU/CSU will afghanische Bürger trotz Aufnahmezusage nicht nach Deutschland fliegen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der „Bild“ (Dienstagsausgabe): „Wir werden uns jeden einzelnen Aufnahmebescheid zugunsten von Afghanen, den die Ampel noch erlassen hat, ansehen müssen, ob es Möglichkeiten des Widerrufs gibt.

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Krankenkassen kritisieren Koalitionsvertrag und fordern Notprogramm

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Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat scharfe Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD geübt und ein umgehendes Notprogramm zur Stabilisierung der Beitragssätze gefordert.

„Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung, die 90 Prozent der Bevölkerung versichert und versorgt, ist so schlecht, dass sofortiges Handeln notwendig ist“, sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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Lemke kritisiert Koalitionsvertrag und eigene Partei

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Die scheidende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung.

„Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus planen CDU, CSU und SPD offensichtlich, Umweltstandards und Beteiligungs- und Klagerechte der Bürger massiv einzuschränken“, sagte sie der „taz“ (Montagsausgabe).

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