Kategorie: Vermischtes

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Großrazzia gegen Drogenhändler in NRW und den Niederlanden

Bei einer großangelegten Razzia gegen ein mutmaßliches Drogenhandelsnetzwerk haben Polizei und Sonderermittler in NRW und den Niederlanden am Mittwoch vier Verdächtige festgenommen.

Die Maßnahmen richteten sich gegen fünf Beschuldigte im Alter von 32 bis 54 Jahren, die verdächtigt werden, tonnenweise Cannabis und Kokain nach Deutschland importiert zu haben, teilten die Ermittler am Donnerstag mit.

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Kriminalfall „YOGTZE“ nach 40 Jahren aufgeklärt

Der Fall galt als einer der mysteriösesten der jüngeren Kriminalgeschichte in Deutschland und war auch Thema bei „Aktenzeichen XY … ungelöst“ – nun hat die Polizei das Rätsel um den Tod des 34-jährigen Günter S. aus dem Jahr 1984 gelöst.

40 Jahre nachdem der Mann schwer verletzt an der Autobahn 45 bei Hagen-Süd aufgefunden wurde, schließt die Polizei ein Verbrechen aus.

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Juristen fordern bessere Ausstattung für Justizbehörden

Angesichts steigender Gewaltdelikte fordern Richter und Staatsanwälte schnellere Gerichtsverfahren und eine bessere Ausstattung der Justizbehörden.

„Es braucht jetzt eine Rechtsstaats-Milliarde, mit der die neue Bundesregierung eine Investitionsoffensive der Länder für die Justiz anschiebt“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes Sven Rebehn der „Bild“.

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Mehr Kriegsdienstverweigerer widerrufen frühere Entscheidung

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der neuen Gefahrenlage in Europa ist nicht nur die Zahl der Kriegsdienstverweigerer gestiegen, sondern auch die derjenigen, die ihre frühere Entscheidung überdacht haben und zurücknehmen wollen.

Das zuständige Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben teilte dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe) mit, dass im Jahr 2021 lediglich 304 Rücknahmen der Wehrdienstverweigerung beantragt wurden.

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Auch Krankenkassen fordern Primärarztsystem

Nach der Bundesärztekammer haben sich auch die Krankenkassen hinter schwarz-rote Pläne zur Patientensteuerung gestellt, um „unnötige Arzttermine“ und „verstopfte Praxen“ zu vermeiden.

Deutschland sei zwar „Spitzenreiter bei den Arzt-Patienten-Kontakten“, zugleich hätten viele Versicherte Probleme, überhaupt einen Arzttermin zu bekommen, sagte Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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Sozialverband drängt auf Pflicht zur Barrierefreiheit

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, fordert von Union und SPD einen Ausbau der Barrierefreiheit bei privaten Anbietern von Dienstleistungen.

„Schon die letzte Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, private Anbieter zur Barrierefreiheit zu verpflichten“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

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Sachsens Innenminister will Jugendstrafrecht nur noch bis 18 Jahre

Die sächsische Landesregierung will die Anwendung des Jugendstrafrechts auf maximal 18 Jahre statt bisher 21 Jahre begrenzen.

„Mit der Volljährigkeit muss dann auch Erwachsenenstrafrecht gelten, denn der Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts geht bei 18- bis 21-jährigen schlicht am Ziel vorbei“, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

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