Der Landeswahlleiter von Berlin, Stephan Bröchler, fordert eine grundlegende Reform des Wahlrechts – nicht zuletzt, da Zehntausende Auslandsdeutsche von der Wahl ausgeschlossen werden könnten.
Der frühe Wahltermin bringe erhebliche Probleme mit sich, sagte Bröchler dem Nachrichtenportal T-Online.
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Mit einem Außenhandelsumsatz von 252,8 Milliarden Euro sind die Vereinigten Staaten im Jahr 2024 erstmals seit 2015 wieder Deutschlands wichtigster Handelspartner gewesen.
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In Brasilien hat die Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs im Jahr 2022 erhoben.
Bolsonaro ist eine von 34 Personen, gegen die die Justiz vorgeht, unter anderem wegen bewaffneter krimineller Vereinigung, versuchter gewaltsamer Abschaffung der demokratischen Rechtsstaatlichkeit und eines Staatsstreiches.
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Die Gewerkschaft Verdi plant bundesweite Warnstreiks im öffentlichen Dienst.
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Zum 5. Jahrestag des Anschlags in Hanau hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, sich gegen Hass einzusetzen.
Die Sicherheitsbehörden seien dafür da, alle Bürger vor Anfeindungen und Gewalt zu schützen, sagte Scholz in einer Video-Botschaft auf den Kanälen der Bundesregierung.
Hanau-Jahrestag: Scholz ruft zu „Zeichen für weniger Hass“ auf Weiterlesen »
Die Gespräche zwischen den Delegationen der USA und Russlands in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad sind nach viereinhalb Stunden beendet worden.
Sie seien „positiv“ verlaufen, sagte Kreml-Berater Juri Uschakow dem US-Nachrichtensender CNN.
„Positive“ Gespräche zwischen Russland und den USA in Riad beendet Weiterlesen »
Die FDP kann in der Sonntagsfrage von Forsa wieder über die Fünf-Prozent-Hürde klettern.
In der Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnt sie gegenüber der Vorwoche einen Punkt und kommt nun auf fünf Prozent.
Forsa: Linke legt weiter zu – FDP wieder über Fünf-Prozent-Hürde Weiterlesen »
Migration nach Deutschland führt nicht zu einer höheren Kriminalitätsrate an den Zuzugsorten.
Das zeigen Auswertungen des Ifo-Instituts der Polizeilichen Kriminalstatistik nach Landkreisen für die Jahre 2018 bis 2023. „Wir finden keinen Zusammenhang zwischen einem steigenden Ausländeranteil in einem Kreis und der lokalen Kriminalitätsrate.
Ifo: Migration erhöht Kriminalitätsrate nicht Weiterlesen »
Wenige Tage vor der Bundestagswahl fordert die Grünen-Spitze eine „Bildungswende“, um Probleme an Schulen und Kitas in den Griff zu bekommen.
Bund, Länder und Kommunen müssten „Hand in Hand arbeiten“ und Bildung müsse „auf allen Ebenen Chefsache werden“, heißt es in einem Papier der Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak, über das die „taz“ berichtet.
Grünen-Spitze fordert „Bildungswende“ mit Milliarden-Investitionen Weiterlesen »
Die Spitzenkandidaten von Union, SPD, Grünen und AfD haben sich in der ZDF-„Wahlarena“ am Montagabend den Fragen von Bürgern gestellt.
ZDF-„Wahlarena“: Merz, Scholz, Weidel und Habeck im Kreuzverhör Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Sondergipfel in der französischen Hauptstadt den Vorschlag gemacht, die Verteidigungsausgaben der EU-Länder an den Maastricht-Kriterien vorbeizulotsen.
„Aus meiner Sicht kann Deutschland akzeptieren, wenn wir den Mitgliedsstaaten erlauben, dass, wenn sie mehr als zwei Prozent für ihre Verteidigung ausgeben wollen, das auch nicht blockiert wird von den Kriterien, die wir in der Europäischen Union für staatliche Kreditfinanzierung haben“, sagte Scholz am Montagabend in Paris.
Scholz will EU-Schuldenregeln für Verteidigungsausgaben lockern Weiterlesen »
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sieht in einem von ihm geführten Kabinett keinen Platz für Grünen-Politiker Robert Habeck als Wirtschaftsminister.
Merz schließt Habeck als Bundeswirtschaftsminister aus Weiterlesen »
Die deutsche Bundesregierung wendet sich gegen einen möglichen Plan, wonach in der Ukraine zu einer Friedenssicherung ausschließlich europäische Soldaten ohne volle US-Involvierung eingesetzt werden.
Bundesregierung lehnt Truppenentsendung in Ukraine ohne USA ab Weiterlesen »
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist am Mittwoch nach Riad.
Selenskyj reist am Mittwoch nach Saudi-Arabien Weiterlesen »
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